Klimaschutz: Alle Parteien wollen mehr Tempo - fast alle
22. September 2021
Die gute Nachricht vorweg: Deutschland hat im vergangenen Jahr ein wichtiges Klimaziel erreicht. Versprochen war, zwischen 1990 und 2020 den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen um 40 Prozent zu senken. Das gelang, aber die Regierung traute sich dann doch nicht, das zu feiern. Denn der Erfolg stand lange auf der Kippe, in den Jahren vor 2020 waren die Emissionen eher gestiegen, und nur der Stillstand der Wirtschaft in der Corona-Pandemie brachte schließlich die Planerfüllung.
Ein entscheidendes Urteil aus Karlsruhe
Schließlich weckte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Regierung und Parteien am 29. April diesen Jahres auf: Das Klima-Gesetz, das die Regierung 2019 beschlossen hatte, reiche nicht aus, so das Urteil nach einer Klage von Klima-Aktivisten, um die Ziele des Pariser Klima-Vertrages der Vereinten Nationen von 2015 zu erfüllen. Der sieht vor, die Erdtemperatur um durchschnittlich nicht mehr als zwei Grad, besser um nur 1,5 Grad anstiegen zu lassen. Zwei Grad: Das halten Wissenschaftler noch für gerade so handhabbar.
Die Regierung bessert eilig nach
Die Regierung musste eiligst ihr Klima-Paket nachbessern, die Karlsruher Richter hatten vor allem moniert, dass für die Zeit nach 2030 konkrete Schritte fehlten, wie denn die angestrebte Klima-Neutralität bis 2050 erreicht werden könnte. Eine Ohrfeige für die Koalition aus CDU, CSU und SPD. Jetzt will die Regierung schon bis 2045 Klima-Neutralität schaffen, aber konkrete Schritte fehlen noch immer, sieht man vom CO2-Preis ab, einer Steuer auf fossile Brennstoffe, die seit Anfang des Jahres erhoben wird. Und schließlich sorgten die schlimmen Überschwemmungen im Sommer im Westen Deutschlands mit vielen Toten und argen Verwüstungen dafür, dass das Thema Klima auch im Wahlkampf immer wichtiger wurde.
Studie vermisst "schlüssige Konzepte"
Was sagen die Parteien nun in ihren Programmen zum Thema Klima? Eine Menge, aber unter dem Strich bleibt: Das Pariser Klima-Ziel wird wohl mit keinem der Programme wirklich erreicht. Das ergab jetzt eine Studie des "Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung" (DIW). Fazit der Forscher: "Die Unterschiede zwischen den Parteien sind deutlich. Jedoch liefert kein Programm schlüssige Konzepte, um die im neuen Klimaschutzgesetz gesetzten Ziele für das Jahr 2030 vollständig zu erreichen." Bis dahin, also in neun Jahren, will die Regierung nach ihren nachgebesserten Plänen 65 Prozent der Klimagase abbauen, immer verglichen mit dem Ausstoß von 1990. Klingt nicht nur extrem ambitioniert, ist es auch.
CDU und CSU: Sonnenenergie auf den Dächern
Die Union von CDU und CSU bekennt sich zu den Klima-Zielen und will vor allem die erneuerbaren Energien stark ausbauen, unter anderem durch einfachere Programme für die Photovoltaik auf den Dächern. In der Wirtschaft setzt die Union auf klimaneutral hergestellten Wasserstoff, der die Kohle in der Industrie ersetzen soll. Wie das genau gelingen kann, ist aber auch bei vielen Wirtschaftsexperten umstritten.
Am beschlossenen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis 2038 (den viele Umweltexperten für viel zu spät halten) hält die Union erst einmal fest, auch wenn etwa Friedrich Merz, der frühere Fraktionschef der CDU, jüngst erklärte, er könne sich auch einen früheren Zeitpunkt vorstellen. Alles in allem reichen die Ideen der Union nicht aus, das internationale Klima-Ziel zu erreichen.
SPD: Ökostrom bis 2040, aber Festhalten am Kohle-Ausstieg
Die SPD möchte, dass der Strom in Deutschland bereits 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommt. Erreicht werden soll das unter anderem dadurch, dass alle geeigneten Dächer Solaranlagen bekommen. Auch die SPD setzt auf den Wasserstoff, bis 2030 soll Deutschland hier zum "Leitmarkt" werden. Aber, wie gesagt: Der Wasserstoff müsste, wenn er denn klimaneutral sein soll, mit erneuerbaren Energien hergestellt werden. Bahnfahren soll attraktiver werden als das Fliegen,Elektroautos und die Infrastruktur dazu sollen gefördert werden, von Flugverboten hält sie SPD aber nichts. Sie spricht sich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 Stundenkilometern aus. Und hält erstmal am Kohle-Ausstieg bis 2038 fest, auch wenn Kanzlerkandidat Olaf Scholz in TV-Diskussionen auch einen früheren Zeitpunkt, etwa 2034, ins Spiel brachte. Programm ist das aber noch nicht.
Bündnis 90/Die Grünen: Raus aus der Kohle bis 2030
Für die Grünen ist der Klimaschutz Markenkern, und das merkt man im Programm. Im Wahlkampf machte die Partei Schlagzeilen mit der Forderung eines künftigen Klimaschutzministeriums mit einem Vetorecht für Gesetze, die dem Paris-Vertrag widersprechen. Beim Ziel für 2030 sind die Grünen dafür, 70 Prozent der Klimagase zu mindern, sind also ambitionierter als die jetzige Regierung. Und den Ausstieg aus der Kohle wollen die Grünen vorziehen, auf 2030. Und ebenfalls bis 2030 sollen Kurzstreckenflüge durch bessere Bahn-Angebote überflüssig werden. Bis 2035 wollen die Grünen 100 Milliarden Euro in die Bahn investieren. Und natürlich die erneuerbaren Energien massiv ausbauen.
Die FDP setzte auf den Emissionshandel
Für die Liberalen ist das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels Kern der Klimaschutzpolitik. Im EU-Emissionshandel kaufen und verkaufen rund 11.000 Betriebe der Stromwirtschaft, großer Industrieanlagen und Fluglinien Verschmutzungsrechte. Wer umweltfreundlicher ist, verdient Geld, wer nicht, muss zahlen. Die FDP will dieses System auf alle Sektoren ausweiten. Fahrverbote und Tempolimits lehnen die Liberalen ab. Und das neue Regierungsziel, schon bis 2045 klimaneutral zu sein, erwähnt das Programm nicht explizit.
Linke: klimaneutral schon 2035
Die auf dem Papier ehrgeizigsten Klimaziele hat die Partei "Die Linke". Schon bis 2035 soll Deutschland klimaneutral sein, schon bis 2030 sollen die Emissionen um satte 80 Prozent sinken. Den Emissionshandel, den die FDP favorisiert, halten die Linken für kein gutes Mittel des Klimaschutzes, sie setzen auf klare Regeln für die Wirtschaft. Große Energiekonzerne wollen die Linken verstaatlichen. Mit dieser Forderung stehen sie unten den demokratischen Parteien aber allein.
AfD: Klimawandel ist nicht menschengemacht
Für die Rechtspopulisten der "Alternative für Deutschland" (AfD) wird der Klimaschutz als Thema immer wichtiger, oder besser gesagt: die Absage an einen aktiven Klimaschutz. Die Partei glaubt nicht daran, dass der Klimawandel vom Menschen und seinen Klimagasen verursacht wird.
Folglich hält die AfD nichts vom Kampf gegen die Emissionen. Sie will die Kohlekraft weiter erhalten und fordert, dass Deutschland aus dem Paris-Vertrag aussteigt. Und sie ist dagegen, auf Benzin- und Dieselmotoren langfristig zu verzichten. Was der AfD zum Klimaschutz vor allem einfällt: sich anpassen an den "ganz natürlichen" Klimawandel, vor allem durch eine bessere Katastrophenvorsorge.