Klimaschutzplan vorerst gescheitert

Nach monatelangem Gezerre um den "Klimaschutzplan 2050" standen die Zeichen eigentlich auf Einigung. Umweltministerin Barbara Hendricks (Artikelbild) war davon ausgegangen, der Plan sei praktisch in trockenen Tüchern, nachdem sich die Staatssekretäre der verschiedenen Ministerien auf einen gemeinsamen Text verständigt hatten. Nur der Segen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel fehlten noch. Doch Gabriel verweigerte bei einem Treffen mit der Kanzlerin seine Zustimmung zum ausgehandelten Kompromiss, wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet.

Gabriel folge damit laut FAZ der Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften an den weitreichenden Vorschlägen zur Minderung der Treibhausgasemissionen. Vor allem Passagen zur Braunkohle seien noch umstritten, hieß es zuletzt aus Verhandlungskreisen. Damit kann das Konzept von Hendricks nicht wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, wie ein Regierungsvertreter bestätigte. Hendricks kann folglich in der kommenden Woche beim seit Montag laufenden Weltklimagipfel in Marokko keinen nationalen Klimaschutzplan vorstellen. Formal muss Deutschland dies in Marrakesch zwar nicht tun. Die Bundesregierung hatte aber angekündigt, einen entsprechenden Plan rechtzeitig fertig zu stellen.

Erster Entwurf bereits stark abgeschwächt

Der Klimaschutzplan soll den Weg Deutschlands in eine annähernd klimaneutrale Zukunft festlegen. Der Auftrag dazu stammt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Klimaschutzplan soll festlegen, wie viel Treibhausgase die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft einsparen sollen - erst mal bis zum Zwischenziel 2030. Er ist kein verbindliches Gesetz, Bundestag und Bundesrat müssen ihm nicht zustimmen. Es sind auch keine Sanktionen vorgesehen, wenn ein Sektor das Ziel nicht erreicht.

Mit einer ersten Fassung des Plans, den Hendricks schon im April vorgelegt hatte, waren insbesondere die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft nicht einverstanden. Dieser erste Entwurf aus dem Umweltministerium wurde bereits in fast allen Bereichen stark abgeschwächt. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union befürchteten zu viel Regulierung, die der Wirtschaft schaden könnte. Umweltverbände und die Opposition kritisierten bereits im Vorhinein, dass der Klimaschutzplan kein konkretes Datum für das Ende der Stromgewinnung aus Braunkohle enthalte.

ww/wl (afp, dpa,rtr)