Koalition geht härter gegen Gefährder vor
10. Januar 2017
Als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Berlin will die Regierung mit deutlich schärferen Gesetzen gegen islamistische Gefährder vorgehen. So sollen mögliche ausländische Terroristen leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin betonten, soll für die sogenannte Gefährderhaft ein eigener Haftgrund geschaffen werden.
Auch neue Regelungen auf Landesebene geplant
Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. De Maizière und Maas erläuterten, es solle zudem erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft geben. Im Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) solle auch eine elektronische Fußfessel für Gefährder eingeführt werden. Damit dies nicht ins Leere laufe, müssten aber auch Landesregelungen geändert werden, kündigten die Minister an.
Verhandlungen mit Herkunftsländern
Außerdem sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für "Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen", sagte de Maizière. Bei Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien "alle Politikfelder" einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe.
Wehrhafter Rechtsstaat
De Maizière sagte, die Regierung sei in schwierigen Zeiten imstande, vernünftige Ergebnisse für eine höhere Sicherheit der Bürger zu erzielen, ohne unverhältnismäßig in Freiheitsrechte einzugreifen. Maas sagte, der wehrhafte Rechtsstaat sei die beste Antwort auf den Hass der Terroristen. Ziel sei, dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederhole.
Vorausgegangen war ein Streit zwischen Union und SPD darüber, welche Lehren aus dem Lkw-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gezogen werden sollen. Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.
uh/sti (dpa, phoenix)