Koalition gelobt Besserung

Hermann Gröhe unterließ jeden Versuch, das Erscheinungsbild der Regierungskoalition schönzureden. So wie in den letzten Wochen könne es nicht weitergehen, sagte der christdemokratische Generalsekretär. Darüber bestehe in der CDU "völlige Übereinstimmung". Was zum Teil an wechselseitigen Beschimpfungen stattgefunden habe, werde nicht nur von vielen Menschen im Land, sondern von den eigenen Mitgliedern nicht akzeptiert, sagte Gröhe. Die CDU und die Koalition seien gefordert, "Geschlossenheit und Teamgeist dringend wieder herzustellen".

Gröhes liberaler Amtskollege, FDP-Generalsekretär Christian Lindner, erklärte sich und den Zuschauern des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) den Dauerstreit im Koalitionslager mit den schwierigen Aufgaben, die zu bewältigen seien. Dazu zählt Lindner insbesondere das zur Sanierung des Staatshaushalts beschlossene Sparpaket sowie die geplanten Reformen bei der Bundeswehr und im Gesundheitswesen.

FDP-Generalsekretär: "Spannungen sind natürlich"

Dass derlei Herausforderungen in einer Koalition zu Spannungen führen und zu Richtungsauskämpfen in Parteien, das sei natürlich. Man müsse sich jetzt wieder auf gemeinsame Linien besinnen, hart arbeiten und wieder einheitlich auftreten, sagte Lindner. Dass die konservativ-liberale Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 halten wird, daran lässt der FDP-Generalsekretär keinen Zweifel.

Derweil macht sich die politische Opposition schon Gedanken, wie es nach einem möglichen Scheitern des schwarz-gelben Bündnisses weitergehen könnte. Die Sozialdemokraten sind nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles nicht bereit, für das zerstrittene Regierungslager "die Kastanien aus dem Feuer zu holen". Nahles kündigte an, die Koalition weiter unter Druck zu setzen.

Die SPD werde auch nicht zulassen, dass durch das allgemeine Durcheinander der Koalition "das ganz konkrete Versagen dieser Bundesregierung" bei zentralen Zukunftsfeldern, nämlich Bildung und Arbeitsplätzen, "untergepflügt" werde.

Linke: "Koalition ist nicht regierungsfähig"

Auf Neuwahlen setzen die Linken. Ihr Vorsitzender Klaus Ernst spricht dem Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungsfähigkeit ab. Es werde nicht mehr regiert, sondern nur noch appelliert, und zwar an die eigenen Reihen, "sich bitte anständig zu verhalten". Das werde der Situation in Deutschland in keiner Weise gerecht. Deshalb unterstütze er all jene, die einen Rücktritt der Kanzlerin und der Regierung fordern.

Ernst verbindet seine Absage an Schwarz-Gelb mit einer Ansage an Rot-Grün. SPD und Grüne müssten schon sagen, ob sie tatsächlich einen Politik-Wechsel wollten oder ob es ihnen nur darum gehe, wieder an die Macht zu kommen. "Das ist nämlich ein Unterschied", erläuterte der Linken-Chef. Dieser Unterschied ist für die Linken entscheidend dafür, ob sie sich im Fall der Fälle auf ein rot-rot-grünes Bündnis einließen.

Grüne: Merkel soll Vertrauensfrage stellen

Eine solche Konstellation scheiterte nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai schon nach den ersten Sondierungsgesprächen. Auf Bundesebene werden ihr von allen Beteiligten noch weniger Chancen eingeräumt, weil es neben programmatischen Unterschieden in der Wirtschafts- und Sozialpolitik völlig gegensätzliche Vorstellungen in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt.

Über mögliche Koalitionen nach einem möglichen Bruch der Regierungskoalition spekulieren die Grünen - zumindest öffentlich - noch nicht. Partei-Chefin Claudia Roth fände es jedoch hilfreich, wenn Regierungschefin Angela Merkel die vom Kabinett kürzlich beschlossenen Etat-Kürzungen im Sozialbereich mit der Vertrauensfrage verbinden würde. Auf allen Ebenen würden die Grünen "den gesellschaftlichen Widerstand in breiten gesellschaftlichen Bündnissen unterstützen", kündigte Roth an.

CDU: Koalition wird halten

CDU-Generalsekretär Gröhe sagte bei aller Selbstkritik am Zustand des schwarz-gelben Bündnisses, die Koalition werde "nicht auseinanderfliegen", sie stehe zu den gemeinsam Verabredungen. Das wiederum haben die Koalitionäre sich und der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten schon mehrmals versprochen.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Kay-Alexander Scholz