Koalition in Österreich steht
15. Dezember 2017
In Österreich haben die konservative ÖVP und die rechte FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart. Das teilten die beiden Parteien nach Abschluss ihrer Verhandlungen mit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lud die Parteichefs für Samstag zu einem Gespräch in die Wiener Hofburg ein. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien soll die neue Koalition zum Wochenanfang vereidigt werden. Der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz wäre damit der europaweit jüngste Regierungschef.
Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten rund sieben Wochen an einem Bündnis gefeilt. Eckpunkte der Zusammenarbeit sollen unter anderem eine Steuerreform, eine Stärkung der direkten Demokratie und ein noch schärferer Anti-Migrationskurs werden. Bisher fehlten aber zu vielen Punkten die Details.
"Wir wollen unseren Standort stärken, auch um unsere Sozialsysteme zu sichern", sagte Kurz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Strache. "Und vor allem wollen wir für mehr Sicherheit in unsere Land sorgen, auch durch den Kampf gegen illegale Migration." Kurz hatte sich vor allem in der Flüchtlingskrise als Hardliner präsentiert: Er kritisierte die deutsche Willkommenskultur, setzte in Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge und die Schließung der Balkanroute durch. Der designierte Vize-Kanzler Strache sprach von einem "klaren Auftrag" der Wähler, ihre Probleme ernst zu nehmen.
Treueschwur pro Europa
Kurz hatte von der EU-kritischen FPÖ ein grundsätzliches Bekenntnis zu einem proeuropäischen Kurs gefordert. Die Freiheitlichen können damit rechnen, unter anderem den Innenminister und den Verteidigungsminister zu stellen. Strache wird als eine Art "Heimatschutzminister" gehandelt. Für das Außenamt hat die FPÖ die unabhängige Nahost-Expertin Karin Kneissl vorgesehen.
Für Proteste sorgte indes, dass die Koalition auf Druck der FPÖ das eigentlich für Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in Lokalen nicht umsetzen will. Innerhalb weniger Tage haben 330.000 Österreicher eine Online-Petition der Krebshilfe unterzeichnet, die sich entsetzt über diesen "Rückschritt" zeigte.
Aus der Parlamentswahl im Oktober war die ÖVP mit 31,5 Prozent der Stimmen als Siegerin hervorgegangen, die FPÖ wurde mit 26 Prozent drittstärkste Kraft - hinter den Sozialdemokraten des bisherigen Bundeskanzlers Christian Kern, die 26,9 Prozent erzielten. Die ÖVP war bereits im Jahr 2000 eine Koalition mit der FPÖ eingegangen. Der Regierungseintritt der FPÖ unter Jörg Haider löste damals massive Proteste in Europa aus, die EU verhängte sogar Sanktionen. Die von Ex-Nazis in den 50er Jahren gegründete Partei hatte im vergangenen Jahr beinahe die Präsidentschaftswahl in Österreich gewonnen und auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Umfragen geführt, bevor sie von der ÖVP unter Kurz abgehängt wurde.
jj/sam (dpa, afp)