Alarm und eine letzte Frist
Da läuten alle Alarmglocken: Die Elite-Einheit der deutschen Armee, das Kommando Spezialkräfte (KSK), zeigt in Teilen rechtsextreme Tendenzen. Und das in Zeiten, in denen in Deutschland die Angst wächst vor politischer Gewalt von rechtsaußen bis hin zum politischen Mord, Angst auch vor Nazis in Nadelstreifen. Wenn Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nun reagiert, ist das überfällig.
Die Ministerin sprach von einem "ungesunden Eliteverständnis" auch von Verantwortlichen - einer "toxischen Führung". Das ist erschütternd, "das hätte man sich nicht vorstellen können", sagen Leute, die seit vielen Jahren die Bundeswehr durchaus kritisch beobachten. Diese Erschütterung wird sicher dadurch verstärkt, dass beim KSK Munition verschwunden ist - einfach weg. Wohlgemerkt: Da geht es nicht um ein paar Patronen. Bislang ist die Rede von 48.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff.
Jeder fehlende Schuss Munition ist einer zuviel
Alle paar Wochen gibt es in Deutschland Berichte über Listen mit Namen missliebiger Personen, die in rechtsextremen Netzwerken kursierten. Einige sagen auch Todeslisten. Mal trifft es Politiker, mal Journalisten, mal Repräsentanten der jüdischen oder muslimischen Gemeinschaft oder der Zivilgesellschaft. Zuletzt wurde Anfang dieser Woche bekannt, dass auf einer Liste Spitzenpolitiker aus Koalition und Opposition, auch Minister auftauchen - mit Privatanschrift und Rufnummern. Angesichts einer solchen Bedrohungslage sind 48.000 Schuss Munition, die vermisst werden, 48.000 Schuss zuviel. Selbst der oberste deutsche Soldat, Generalinspekteur Eberhard Zorn, sagt, dass man dieses Material beispielsweise bei Attentaten verwenden könne.
Das, was nun bekannt wurde, berührt im Kern das Wesen nicht nur der Elite-Einheit, sondern der Bundeswehr als Ganzes. Und es lässt auch daran zweifeln, ob die damals von fast allen politischen Akteuren bejubelte Aussetzung der Wehrpflicht Mitte 2011 tatsächlich so sinnvoll war. Die Bundesrepublik Deutschland hat - einige Jahre nach ihrer Gründung - vor dem Hintergrund der schrecklichen Geschichte des Dritten Reiches neue, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtete Streitkräfte aufgebaut. Seitdem ist stets die Rede vom "Staatsbürger in Uniform", von einer besonderen Kultur, von sogenannter "Innerer Führung".
"Innere Führung" - das gibt es in dieser Form in keiner anderen Armee. Bei ihr geht es um die Verantwortung jedes Einzelnen in der Truppe und um seine Treue zur Verfassung. Sie gilt prinzipiell in allen Teilstreitkräften, auch beim 1996 gegründeten KSK. Das ist eine Verantwortung, die nicht nur den Führungskräften und Vorgesetzten zukommt, sondern die alle Beteiligten in allen Dienstgraden wahrnehmen müssen: Wer Fehlentwicklungen sieht, soll den Mund aufmachen.
Versagen der "inneren Führung"
Und wenn nun Kramp-Karrenbauer von einer "Mauer des Schweigens" spricht und von Stillhalten, sei es "aus Loyalität" oder "aus Angst", dann hat dieses Kernprinzip des deutschen soldatischen Wesens versagt. Das gilt für die Verantwortlichen in den Einheiten, das gilt auch für die zuständige Dienstaufsicht. Es gilt übrigens auch für die Militärseelsorge der Kirchen. Gerade weil es bei Auslandseinsätzen der KSK immer um Leben und Tod gehen kann, haben sowohl katholische und evangelische Geistliche KSK-Kräfte in Afghanistan begleitet. Ja, vor Jahren gab es sogar Debatten, ob diese Seelsorger zum Selbstschutz bewaffnet werden sollten. Wer so nah dran ist - bekommt der wirklich nichts mit?
Nun habe das KSK eine Chance, eine "Bewährungschance", sagt die Ministerin. Bis Oktober haben die Verantwortlichen Zeit für weitere Ermittlungen, für Entscheidungen, auch für Entlassungen. Aber, daran sei erinnert, die Bundeswehr ist - auch darauf ist Deutschland stolz - eine Parlamentsarmee. Allein der Bundestag schickt die deutschen Soldaten in Einsätze. Nun darf sich das Parlament nicht nur wundern über die erschütternden Nachrichten zum Thema Rechtsextremismus. Viele Fachpolitiker sind auch schlicht und einfach sauer, dass auch im aktuellen Vorgang Medien schon gebrieft waren, bevor Informationen Parlamentarier erreichten. Das ist mehr als unüblich.
Ob die Zeit bis Oktober Schonfrist ist oder nur noch Nachspielzeit - das ist heute schwer zu sagen.