Erst denken, dann aufregen

Die Bundesumweltministerin trug gleich ganz dick auf. Verrückt und unverantwortlich nannte Barbara Hendricks die angeblichen Ideen der EU-Kommission zum Ausbau der Atomenergie. Auch ihr Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der zufällig in Brüssel war, stieß hier ins gleiche falsch tönende Horn. Die Wiederbelebung einer sterbenden Technologie mit europäischen Steuergeldern lehnte er brüsk ab und fühlte sich überrascht vom Vorstoß der EU.

Beide Minister sind schief gewickelt, schlecht informiert oder wollen einfach einem Online-Artikel hinterher hecheln, der für einige Stunden Aufmerksamkeit in Deutschland beschert. In diese Brüssel-Schelte, die vielleicht zuhause in Deutschland gut ankommt, darf man nicht einstimmen, weil die Fakten einfach nicht stimmen.

Die EU-Kommission hatte keine Strategie gefasst, wie das der "Spiegel" suggeriert, sondern lediglich ein Diskussionspapier vorgelegt, das Experten bewerten sollen. Dieses Papier umreißt mögliche Forschungsvorhaben in der Nukleartechnologie, die ja weltweit, trotz des deutschen Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie, immer noch ein Riesenmarkt ist. Und auch in Europa werden noch Atomkraftwerke gebaut.

Ob das angesichts der vielen zu hohen Kosten für diese Anlagen sinnvoll ist, entscheiden die Betreiber und die Nationalstaaten, nicht die EU-Kommission, oder "die da in Brüssel". Die EU ist für Energiefragen gar nicht zuständig. Insofern ist auch der Vorwurf falsch, die Europäische Kommission wolle neue Reaktoren bauen lassen. Ob die Forschung an neuen Reaktorentypen mit europäischen Steuermitteln gefördert werden muss, so wie es das Papier vorschägt, kann man durchaus bezweifeln. Das muss man diskutieren. Genau darum ging es ja auch bei dem angeblich so brisanten Schriftstück. Es stellt eben keine Entscheidung dar, liebe künstlich aufgeregte Bundesminister.

Die deutsche Energiewende, also der völlige Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft und der Ausbau erneuerbarer Energie, ist ein deutscher Sonderweg, keine europäische Entscheidung. Deshalb sollten auch deutsche Minister nicht überrascht sein, wenn andere Staaten wie Frankreich, Großbritannien oder die Slowakei, weiter über nukleare Energie diskutieren und forschen wollen. Es handelt sich auch nicht um eine Verschwörung der anderen EU-Staaten gegen die irgendwie unbeliebten Deutschen. Es steht 14 zu 14. 14 Mitgliedsstaaten nutzen die Atomkraft. 14 tun dies nicht. Ganz ohne Entscheidung aus Brüssel. Am deutschen Wendeweg gibt es in anderen EU-Staaten auch erhebliche Zweifel. Man beobachtet genau, wie die deutschen Energiekonzerne auch durch die Energiewende wirtschaftlich ins Straucheln geraten. Das will man nicht unbedingt nachahmen.

Die EU-Kommission hatte bereits im April einen Bericht mit dem Namen "PINC" über die Sicherheit der laufenden Atomanlagen und die Entsorgung des Atommülls veröffentlicht. Über dieses Papier hätten sich die deutschen Minister viel eher aufregen sollen, denn dort sind nur äußerst schwammige Aussagen zur Betriebssicherheit aller alten Atommeiler zu finden. Ein schlüssiges Entsorgungskonzept fehlt völlig. Die Kosten für die Beseitigung des atomaren Erbes werden immer noch schön nach unten frisiert. Das ist der eigentliche Skandal. Nicht das Papierchen vom Montag, das nur viel Lärm um Nichts ausgelöst hat.