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Bürger oder Untertanen?

Ingo Mannteufel1. Februar 2014

Bei den Protesten in der Ukraine geht es für den Kreml nicht nur um außenpolitischen Einfluss. Es geht auch um das Verhältnis von Staat und Bürger in Russland, meint Ingo Mannteufel.

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Deutsche Welle Russische Redaktion Ingo Mannteufel
Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktion der DWBild: DW

Die Ukraine hat für Präsident Wladimir Putin nicht nur eine zentrale Bedeutung, um eine von Moskau dominierte Eurasische Union als Gegengewicht zur Europäischen Union zu schaffen. Die Proteste gegen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch - vor allem ihr Ergebnis - haben tiefgreifende Auswirkungen auf das politische Selbstverständnis der Russen.

Russische Sicht einer ostslawischen Gemeinschaft

Dazu muss die historische Bedeutung der Ukraine für Russland erklärt werden: Die Ukraine ist in russischen Augen das wichtigste Bruderland. Ja, viele Russen tun sich überhaupt schwer, die ukrainische staatliche Souveränität anzuerkennen. Denn aus ethnisch-sprachhistorischer Sicht bilden Russen und Ukrainer - zusammen mit den Weißrussen - die Gruppe der so genannten Ostslawen, die im Mittelalter kulturell und sprachlich eine Gemeinschaft waren. Für Russen ist das erste ostslawische Staatengebilde im 9. Jahrhundert - die so genannten Kiewer Rus - die Wiege der russischen Staatlichkeit und Ausgangspunkt der eigenen Geschichte.

Auch heute noch betrachten viele Russen sich selbst, die Ukrainer und die Weißrussen als eine kulturelle Einheit - sehr zum Leidwesen national bewusster Ukrainer, die diese russische kulturelle Umarmung als Angriff auf ihre nationale Eigenständigkeit und Souveränität sehen.

Der Gedanke einer jahrhundertealten gemeinsamen ostslawischen Geschichte ist für den Kreml aber zweischneidig. Einerseits wird damit der Anspruch untermauert, dass die Ukraine eng an Russland angebunden gehöre. Andererseits könnten die Massenproteste von Ukrainern gegen die eigene Staatsmacht am Verhältnis von Bürgern und Staat in Russland rütteln.

Proteste gegen "die da oben"

Denn wenn sich das ukrainische Brudervolk mittels Demonstrationen erfolgreich gegen die regierende Elite um Präsident Janukowitsch durchsetzen sollte, dann werden sich viele Russen fragen, ob nicht auch sie in der Lage sind, durch Proteste das Schicksal des eigenen Landes gegen "die da oben" zu verändern. Die in Russland weit verbreitete Auffassung, dass die europäisch liberale Demokratie nicht zu einer ostslawischen Tradition passe, würde in Frage gestellt.

Aus diesem Grund hat der Kreml bereits von Anfang an die Protestbewegung in Kiew diskreditiert. So haben in den russischen Medien die Berichte über die Ukraine und die Proteste auf dem Maidan - dem Platz der Unabhängigkeit im Zentrum von Kiew - eine besondere Färbung: Die ukrainische Protestbewegung wird als ein vom Ausland gesteuerter Mob von Nationalisten und Extremisten dargestellt.

Es wäre falsch zu bestreiten, dass unter den Protestierenden nicht auch nationalistische und radikale Gruppen vertreten sind. Dies gilt sicherlich besonders für die gewaltbereiten Aktivisten in der Hruschewski-Straße im Kiewer Regierungsviertel. Eine Tatsache, auf die in deutschen Medien manchmal zu wenig hingewiesen wird.

Bürger oder Untertan?

Doch die bewusste Diskreditierung der gesamten ukrainischen Protestbewegung in den russischen Medien als eine vom Ausland gelenkte Aktion soll verhindern, dass der ukrainische Funke für politische Protestaktionen auf das russische Brudervolk übergreift. Die Verbreitung solcher Verschwörungstheorien hat die klare Aufgabe, den russischen Bürger weiterhin in politischer Apathie zu halten. Er soll wie bisher als Fernsehzuschauer nur Betrachter sein und die regierende Kreml-Elite nicht stören.

Im Konflikt zwischen den Demonstranten und dem Präsidenten Janukowitsch entscheiden sich nicht nur das Schicksal der Ukraine und die außenpolitischen Strategien Putins. Es geht um viel mehr: Es geht um die Frage, ob Russen als Bürger ihre Angelegenheiten gemeinschaftlich in die eigenen Hände nehmen können, oder ob sie Untertanen der Mächtigen im Kreml sind.