Bayern grenzt sich weiter ab
"Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik" will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in seinem Bundesland erreichen, wie er bei der Eröffnung des neuen Landesamtes für Asyl und Rückführungen erklärt. Die neue Behörde nahe Ingolstadt ist weniger als hundert Kilometer von Nürnberg entfernt, von wo aus das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutschlandweit die Asylverfahren regelt.
In dem neuen Landesamt und zugehörigen Ausländerbehörden sollen künftig rund 1.000 Mitarbeiter arbeiten. Wenn die Behörde am 1. August ihre Arbeit aufnimmt, soll sie auch die bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen verwalten, die künftig als sogenannte Anker-Zentren geführt werden.
Chaos und Spaltung statt Humanität und Ordnung
Die Aufgabe: Rigoroser abschieben und freiwillige Rückreisen koordinieren. Und wenn möglich diese beschleunigen, alles im Rahmen einer "offeneren Auslegung" des geltenden Asylrechts. Doch statt Humanität und Ordnung zu schaffen, sorgt die CSU mit ihrer eigenbrötlerischen Politik derzeit nur für Spaltung und Chaos.
Denn die von der CSU geführte Landesregierung in München grenzt sich mit diesem Vorstoß deutlich von Berlin ab. Und das, obwohl die bayerischen Konservativen als Mitglied der Bundesregierung dort gerade erst eine neue Asylpolitik bei ihren Koalitionspartnern erstritten haben.
Statt sich also für eine konstruktive Umsetzung der jüngsten Vereinbarung einzusetzen, gefährdet die CSU aber nicht nur die seit dem jüngsten Streit eh schon fragile Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und die Koalition mit der SPD. Die Regierungspartei des Freistaats grenzt sich auch von den restlichen Bundesländern ab, indem sie sich gezielt über eine in der Bundesrepublik einheitliche Regelung hinwegsetzt.
Bayerns Konservativen schwindet der Rückhalt im Land
Die Lösung der Migrationskrise ist ohne Kooperation und gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu bewältigen. Dass Abgrenzung allein nichts bringt, hat man auf europäischer Ebene in den letzten Jahren bestens beobachten können. Echte Fortschritte gab es erstmals diesen Sommer, als die EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Vereinbarung erzielten - auch auf Betreiben der CSU hin, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Ultimatum konfrontiert hatte. Indem Bayern nun auch mit einer eigenen Grenzpolizei schnellere Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich propagieren will, macht man sich bei seinen europäischen Nachbarn keine Freunde.
Am meisten gefährdet die CSU-Regierung aber derzeit den Rückhalt im eigenen Freistaat. Für die Bayern ist Migrationspolitik zwar ein wichtiges Wahlkampfthema, aber die Herangehensweise der Konservativen stört viele Bürger. In München protestierten vor kurzem zehntausende Menschen gegen die Migrationspolitik der CSU. Auch von führenden Vertretern der Landeskirchen erntete die christlich-konservative Partei Kritik.
Nach dem Asylstreit rutschte die Partei in jüngsten Umfragen auf einen historischen Tiefststand - und das nur wenige Monate, bevor die Bayern ein neues Landesparlament und damit auch einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Dass sie mit ihrer gegenwärtigen Politik nichts erreicht, wird die Partei vermutlich aber erst einsehen, wenn sie wirklich eine Wahlniederlage kassiert.
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