Kommentar Generaldebatte Bundestag

Die Debatte um den Haushalt des Kanzleramts gilt im Deutschen Bundestag traditionell als Generalaussprache, als Schlagabtausch über die Arbeit der Regierung. Na ja.

Die Probleme heißen Macht und Erfolg: Zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert gibt es einen Haushalt ohne neue Schulden, die Wirtschaft wächst, die Zahl der Arbeitslosen schrumpft. Vom Elterngeld über Milliarden für die Bildung bis zur Rente und, ganz am Ende, zur Pflege. Von der Wiege bis zur Bahre gibt es mehr Unterstützung, mehr Sicherheit - es geht uns gut, uns Deutschen. Findet die Bundeskanzlerin, findet ihre Regierung und finden auch die meisten Deutschen.

Dem schließt sich auch der Internationale Währungsfonds an: Deutschland ist den anderen großen Volkswirtschaften in der Euro-Zone weit voraus. Auf bessere Wachstumsraten kommen nur kleinere Volkswirtschaften, wie zum Beispiel Luxemburg oder die Slowakei: Stabilitätsanker Deutschland. Musterschüler in Europa.

Doch nicht nur die anderen im Klassenverband Europäische Union zweifeln daran, dass Deutschland als Klassenbester damit auch sagen darf, wo es lang geht. In den vergangenen Tagen hat sich auch der deutsche Vizekanzler auf die Seite der weniger Strebsamen geschlagen und - vorsichtig ausgedrückt - die Dehnung des Stabilitätspakts gefordert. Ein Thema, das den EU-Gipfel in dieser Woche und die EU-Politik in den nächsten Jahren mitbestimmen wird. Ein Thema, das für Aufsehen in den Medien, unter Ökonomen und für Diskussionen gesorgt hat - aber nicht im Deutschen Bundestag.

Schweigen über Kontroversen im Regierungslager

Differenzen zwischen Parlamentariern, deren Parteien die Regierung stellen, scheinen nicht debattentauglich. Auf den üblichen Rundumschlag des Fraktionsvorsitzenden der Linken geht die Bundeskanzlerin gar nicht erst ein. Die Redezeiten für die Opposition sind kurz, die der Regierungskoalition lang und voll des Lobes für die eigene Arbeit.

Es geht uns gut, uns Deutschen. Im Augenblick. Dieser wird nicht automatisch verweilen. Darüber reden, wie es weitergehen soll, darüber streiten, die Zukunft verhandeln, kontrovers und mit Leidenschaft - darin sind wir nicht so gut. In einer Demokratie bekommt der Wähler am Ende immer das, was er verdient. So bekommen wir eben Debatten, die ihren Namen nicht verdienen.