Kommentar: Deutsches Engagement in Gaza?

Was sollen wir denn noch alles machen? Was haben wir in der Region zu suchen? Müssen wir uns nicht vor allem um die Konflikte vor der eigenen Tür kümmern - in der Ukraine, im Verhältnis zu Russland?

Nicht umsonst heißt die Region, in der Israel und die Palästinensergebiete liegen, im Deutschen "Naher Osten". Sie liegt vor unserer Haustür, viel näher als den USA dieselbe Region, die dort "Middle East", "Mittlerer Osten" heißt. Das Engagement in der Ukraine schließt das in Gaza nicht aus - schließlich sind die Deutschen nicht allein. Gezielt bemüht sich gerade die deutsche Bundesregierung darum, allen Einsatz gemeinsam mit den europäischen Partnern zu betreiben - in der Ukraine derzeit in einer Führungsrolle. Wer in Gaza vorne stehen würde, ist offen - entscheiden wird das nicht der israelische Außenminister.

Schlüsselelemente für eine Lösung

Von zwei Schlüsselelementen für eine langfristige Lösung sprechen die deutschen Diplomaten: einerseits muss die Sicherheit Israels gewährleistet sein, andererseits die Lebensbedingungen für die Menschen in Gaza und die wirtschaftliche Entwicklung des Gazastreifens verbessert werden. In letzteres hat Deutschland zusammen mit den europäischen Partnern in den vergangenen Jahren bereits viel investiert: Immerhin ein Fünftel der Summen, welche die EU in Infrastrukturprogramme in Gaza gesteckt hat, stammt aus Deutschland. In der Entwicklungszusammenarbeit sind weitere Projekte für 120 Millionen Euro in der Pipeline.

Neu wäre, in diesem Umfang mittelbar für die Sicherheit Israels zuständig zu sein, im Rahmen einer Beobachtermission, die eine Entwaffnung der radikalen Kräfte in Gaza und die Schließung beziehungsweise Zerstörung der Tunnel überwacht. Vor neun Jahren gab es am Grenzübergang Rafah von Gaza nach Ägypten schon einmal eine EU-Mission. EUBAM beobachtete die Abfertigung von Personen und Exporten aus dem Gazastreifen durch die palästinensischen Behörden. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Verfahren hatte das EU-Personal das Recht, von den palästinensischen Behörden eine Wiederholungsbegutachtung zu verlangen, mehr aber nicht. Zwei Jahre später wurde Rafah ganz geschlossen, die EU-Mission aufgelöst. Erfolg sieht anders aus. Aber niemand hindert alle Beteiligten daran, aus Fehlern zu lernen. Brechen die Konfliktparteien aus ihren immer gleichen Mustern aus, haben Beobachtermissionen eine echte Chance.

International Verantwortung übernehmen

Deutschland genießt international den Ruf, glaubwürdig zu sein. Die Essenz daraus gezogen, ganz schlicht: Was gesagt wird, gilt. Das ist schön und, zumindest für jemanden meiner Generation, vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, nicht selbstverständlich. Die deutsche Regierung und der Bundespräsident haben angekündigt, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen werde, so wie es einem Land dieser Größe und einer Wirtschaftsmacht angemessen ist. Was gesagt wird, gilt.