Deutschland will nicht abseitsstehen
Die Terroranschläge von Frankreich haben alles verändert. Sie haben Europa ins Mark getroffen, und nun schlägt Europa zurück. Und zwar mit aller Macht. Der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" lasse sich nur militärisch gewinnen, hatte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag gesagt. Der Satz ließ aufhorchen. Bisher hat Deutschland den direkten militärischen Kampf gegen den "IS" gescheut und stattdessen die kurdischen Peschmerga im Nordirak unterstützt. Vielleicht ein hilfreicher Beitrag, aber keiner, hinter dem sich Deutschland nach den Anschlägen von Paris noch verstecken konnte.
Die Kehrtwende kam mit der eindringlichen Bitte des französischen Präsidenten Hollande, Deutschland möge mehr tun. Die Kanzlerin ließ sich nicht lange bitten. So gesehen beweist sie echte Solidarität mit den schwer getroffenen Freunden in Frankreich. Betont die Bundesregierung nicht stets, sie wolle in Zeiten großer Krisen nicht abseitsstehen? Dieser Satz gilt ausdrücklich nicht nur für das Militär, aber eben auch.
Und so wird jetzt die Bundeswehr ihren Teil zum Kampf gegen die Terrormiliz beitragen. Das ist verständlich, denn es geht um die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Aber es ist auch überraschend. Bisher sah es so aus, als sei mit der geplanten Ausweitung des Einsatzes in Mali eine wohlfeile Lösung gefunden, um die Bundeswehr ihren Beitrag fernab von Syrien leisten zu lassen.
Im Eiltempo hat die Bundesregierung nun ein ganzes Paket an militärischer Unterstützung für die Anti-IS-Allianz geschnürt: Tornados zur Aufklärung, eine Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers, Luftbetankung. Es ist ein sorgsam geschnürtes Paket. Es soll den Erwartungen der Verbündeten an Deutschland Rechnung tragen, deutsche Soldaten aber keinesfalls an die vorderste Front eines grausamen Bürgerkriegs expedieren. Schutz, Aufklärung, Logistik - das kann die Bundeswehr gut. Bodentruppen oder Luftangriffe auf die Hochburgen des "IS" - ausgeschlossen.
Und so ist dieser geplante Einsatz ein Angebot, das Frankreich dankend annehmen und das die Bundeswehr nicht überfordern wird. Damit zeigt Deutschland Solidarität, begibt sich aber auch in ein gefährliches Dilemma: Ohne Militär wird der "IS" nicht zu besiegen sein. Aber: Je größer der militärische Druck, desto größer die Gefahr terroristischer Racheakte. Auch für Deutschland.
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