Die EU muss sich Donald Trump widersetzen
Die französische Tageszeitung "Liberation" bringt es an diesem Dienstag mit ihrer Titelseite auf den Punkt. "Trump - Kann man ihn stoppen?" fragt das Blatt. Können wir Europäer den vom Geschäftsmann und TV-Entertainer zum entfesselten Präsidenten aufgestiegenen Egomanen stoppen? Das wird eine der schwersten Aufgaben, die die EU je hatte. Denn der Mann, der in Atem beraubender Geschwindigkeit an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie rüttelt und inzwischen weltweit Verwirrung stiftet, meint es tatsächlich ernst. All die beruhigenden Versicherungen, das Amt werde Donald Trump schon abschleifen und nichts werde so heiß gegessen, wie er es im Wahlkampf gekocht habe, sind wertlos.
Deutschland als mögliches Hauptziel
Donald Trump ist - um es klar auszusprechen - eine Gefahr für die Europäische Union und die liberalen Demokratien in Europa. Er sympathisiert offen mit dem Autokraten Putin. Er unterstützt die nationalistischen und populistischen Bewegungen in EU-Staaten. Darum ist es kein Wunder, dass ihm aus dieser Ecke, seien es nun Wilders in den Niederlanden, Le Pen in Frankreich, Strache in Österreich oder Grillo in Italien, Bewunderung entgegenschlägt. Schlimmer noch: Der amerikanische Präsident tritt für die Zerschlagung der Europäischen Union ein, findet den Austritt Großbritanniens toll und hält den Rest der Union für ein von Deutschland geführtes Konsortium.
In seiner wirren Vorstellung von der Welt hält Trump die EU, also Deutschland, nur für einen wirtschaftlichen Konkurrenten, den es zu schlagen gilt. Deutschland mit seinem hohen Exportüberschuss auch in Richtung USA ist nach der Lesart dieser bemerkenswert ungehobelten Administration das Zentrum des Bösen. Trump will das amerikanische Handelsbilanzdefizit radikal mit unausgegorenen Parolen wie "buy american, hire american" zurückdrehen. Er wird neue Steuern erheben und Zölle einführen, egal ob das wirtschaftlich unsinnig ist oder nicht. Deshalb muss sich die Europäische Union schon heute auf einen Handels- und Wirtschaftskrieg ungeahnten Ausmaßes einstellen.
Wenn der neue Präsident die Ordnung der Weltwirtschaft einreißt, muss Europa vorbereitet sein und neue Partner in Asien suchen. Man kann argumentieren, dass Trump mit solch einer radikalen Wende hin zu Isolationismus und Staatsdirigismus die Glaubwürdigkeit und damit auch die Kreditwürdigkeit der USA riskieren würde. Aber haben rationale Argumente ihn bisher gestoppt?
Starke Worte von Tusk, folgen Taten?
Endlich, am elften Tag nach der Machtübernahme in Washington, hat sich nun auch der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, zu Wort gemeldet. Er klassifiziert die USA als Bedrohung, ähnlich den Bedrohungen durch Russland, China oder den islamistischen Terror. Tusk fordert radikale Schritte zur Rettung und Bewahrung der EU. Das klingt hart, ist aber leider richtig. Zu lange war aus Brüssel zu den gefährlichen Eskapaden Trumps nichts zu hören.
Nur aus Berlin und Paris hörte man schwachen Protest. Polen, Tschechien und Ungarn haben den vorläufigen Einreisestopp für Migranten und Flüchtlinge aus sieben muslimischen Ländern nicht kritisiert, denn dort sind ja auch eher nationalistische Kräfte am Werk. Doch spätestens, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand geht, den die Trump-Administration auch in Europa bedroht, werden die Europäer die Reihen hoffentlich schließen.
Ein Signal von Malta nach Washington?
Beim informellen Gipfeltreffen auf Malta am kommenden Freitag haben die 28 EU-Staaten die Gelegenheit, eine klare Antwort auf den Trumpismus zu formulieren. Können wir ihn stoppen? Ja - aber nur gemeinsam! Eine Regierungschefin muss man wahrscheinlich schon abziehen. Die britische Premierministerin May hat sich Trump bereits an den Hals geworfen in der Hoffnung auf ein Handelsabkommen. Da aber auch Großbritannien mehr Waren in die USA exportiert als umgekehrt, sollte sie sich da keine großen Hoffnungen auf Vorteile machen. Auch in Großbritannien haben die Nationalisten und Isolationisten die Oberhand. Sie werden ihren Kurs noch bereuen.
Eine Hoffnung bleibt: Der US-Kongress und zur Not die Gerichte könnten Trumps Siegeszug verlangsamen. Aber die Millionen, die ihn gewählt haben? Warum haben sie einen notorischen Faktenverdreher und Hochstapler ins Weiße Haus gehoben? Darauf gibt es immer noch keine Antwort.
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