Kurzsichtig, zum Scheitern verurteilt

Die türkische Regierung ist besessen davon, alle Gülenisten hinter Gitter zu bringen. Gleichzeitig jedoch scheint es so, als habe die regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) keinerlei langfristige Strategie. Stattdessen versucht die Partei impulsiv den Westen in Zugzwang zu bringen.

Tolu: Eine von vielen

Seit über einem Jahr - seit dem gescheiterten Putsch-Versuch im Juli 2016 - gilt der Ausnahmezustand in der Türkei. Mehr als 50.000 Menschen sind seitdem in Haft genommen worden, unter ihnen 54 deutsche Staatsbürger, elf davon politische Gefangene, die aufgrund der Terror-Ermittlungen verhaftet wurden, die nach dem gescheiterten Coup aufgenommen wurden. Die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu ist eine von ihnen. Der Prozess gegen sie beginnt am 11. Oktober, mehr als fünf Monate nach ihrer Festnahme. Ihr wird vorgeworfen, "Mitglied einer terroristischen Organisation" zu sein.

Tolu ist nicht alleine. Am vergangenen Sonntag forderte die türkische Staatsanwaltschaft 15 Jahre Gefängnis für den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner aufgrund von angeblicher Verbindungen zu terroristischen Gruppen. Und nicht nur Deutsche sind betroffen. Auch amerikanische Staatsbürger traf die Verhaftungswelle. Pfarrer Andrew Brunson, der Leiter einer kleinen Kirche in Izmir, wurde von der Regierung zu einer "Bedrohung für die nationale Sicherheit" erklärt.

Gefangenen-Austausch

Das harte Durchgreifen gegen angebliche Gülen-Anhänger setzt sich fort. Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nicht zur Ruhe kommen, bis er Fethullah Gülen in die Finger bekommt - den Mann, den er als den Drahtzieher des versuchten Putsches sieht. Gülen lebt im Exil in den USA. Dass Erdogan in einer Fernsehansprache anbot, er würde Pfarrer Brunson im Austausch gegen Gülen freilassen, sendet eine klare Botschaft: der türkische Präsident schreckt nicht davor zurück, mit weiteren Verhaftungen zu versuchen, den Westen zu zwingen, auf seine Forderungen einzugehen.

Ein Erlass, der im August unter dem Notstandsgesetz in Kraft trat, erlaubt es der Türkei, ausländische Häftlinge in türkischen Gefängnissen gegen Gefangene in ausländischen Haftanstalten auszutauschen.

Kein Ende der Eskalation in Sicht

Die türkische Regierung sendet widersprüchliche Signale. Einerseits besteht sie darauf, dass eine gute Beziehung zum Westen enorm wichtig sei. Andererseits heizen die Festnahmen von ausländischen und türkischen Staatsbürgern die Spannungen zwischen der Türkei und ihren westlichen Verbündeten an. 

Solange es Ankara an einer vernünftigen, langfristigen diplomatischen Strategie fehlt, solange ist Deeskalation nicht in Sicht. Das Verhältnis gerade zu Deutschland könnte sich in den nächsten Jahren signifikant verschlechtern, falls Cem Özdemir von den Bündnisgrünen Außenminister wird.

Die Regierung muss einsehen, dass ihre Strategie, ausländische Staatsbürger als Druckmittel zu nutzen, um Verbündeten den eigenen Willen aufzudrücken, langfristig das Land nur diplomatisch isoliert.

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