Driftet Deutschland nach rechts?
Als auch in diesem Jahr wieder der Chanukka-Leuchter zum jüdischen Lichterfest entzündet wurde, sandte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Grußbotschaft. Es sei ein Wunder, dass es nach dem Zivilisationsbruch der Schoah wieder jüdisches Leben in Deutschland gebe. Ein Wunder, so Merkel, für dass wir "zutiefst dankbar sein können".
Spricht man mit jüdischen Mitbürgern, zeigt sich ein anderes Bild: Die Menschen berichten von steigender Aggressivität, davon, dass sie sich nicht mehr trauen, mit der Kippa, der jüdischen Kopfbedeckung, durch die Straßen zu gehen. Und seit Oktober verbreitet die Mordtat eines jungen Mannes in Halle Entsetzen, der zwei Menschen wahllos erschoss, aber eigentlich eine vollbesetzte Synagoge stürmen wollte, um dort einen Massenmord zu begehen.
Betroffenheit nach der Bluttat von Halle
Nach Taten wie der in Halle ist die Betroffenheit groß, Politiker sprechen dann davon, dass sich das nie wiederholen dürfe. Die Reaktionen von Menschen jüdischen Glaubens sind eher, dass sie diese Entgrenzung längst erwartet haben und sich über nichts mehr wundern.
Driftet Deutschland also nach rechts? Fraglos tut es das. Die Hoffnung, dass die immer offener zutage tretende völkische Ausrichtung der Rechtspopulisten von der "Alternative für Deutschland" (AfD) die Wähler abschrecken könnte, hat sich bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr zerschlagen. Immer schon, seit vielen Jahren, so sagen Wissenschaftler, gibt es in Deutschland ein Potenzial von 15 bis 20 Prozent der Bürger, die für rechtsextremes und rechtsradikales Denken offen sind. Und das gesellschaftliche Tabu, dass man sich öffentlich so nicht äußern darf, ist längst gefallen.
Es sind oft kleine Meldungen, die die Verschiebung deutlich machen: Eltern einer Schule in Sachsen sollen sich dagegen verwahrt haben, dass ihre Kinder das frühere Konzentrationslager in Buchenwald besuchen und in Vorbereitung darauf das "Tagebuch der Anne Frank" im Unterricht lesen. Da läuft einem ein Eises-Hauch über den Rücken.
In vielen Nachbarländern sind die Rechtspopulisten noch stärker
Andererseits: Das Ganze findet statt in einem internationalen Kontext, in dem Deutschland noch vergleichsweise gut dasteht: In Italien etwa hat es ein Rechtspopulist, wenn auch bislang nur vorübergehend, zum Innenminister gebracht, in Österreich haben Rechtspopulisten bis vor Kurzem mitregiert.
Im Kern handelt es sich um eine massive Legitimationskrise der westlichen Demokratien. Im Turbo-Tempo der Globalisierung verlieren die Menschen Halt und Überblick und flüchten in Träume von einer überschaubaren, national begrenzten Welt. Die hat es zwar so nie gegeben, erscheint aber dennoch attraktiv.
Tatsächlich schaffen es die Demokratien kaum noch, mit den Entwicklungen Stand zu halten. Ihre Entscheidungsprozesse sind träge, die Menschen warten vergeblich auf echte Reformen in der Arbeitswelt, bei der Altersversorgung, bei der Pflege. Die Ohnmacht vieler Menschen wird umso stärker, weil eine Mehrheit der Gesellschaft sehr wohl mitmacht in der neuen Welt der unbegrenzten digitalen Möglichkeiten, der sekundenschnellen Vernetzung zwischen ganzen Kontinenten. Das führt dann zu einer Spaltung der Gesellschaft: in Oben und Unten, in Arm und Reich, Digital und Analog und vor allem zwischen Stadt und Land.
Flüchtlinge als Auslöser einer Legitimationskrise
Der zentrale Auslöser dieser Entwicklung war die hohe Zahl an Flüchtlingen, die 2015 nach Deutschland kamen. Doch das Ressentiment gegen Migranten hat sich längst ausgeweitet: auf Ausländer, die schon lange hier leben, auf Menschen jüdischen Glaubens. Und wie in den USA etwa gibt es längst auch in Deutschland den Kulturkampf der vermeintlich Ausgegrenzten gegen das Establishment. Dazu gehören die Politiker der alten Parteien, die Medien, und eben Minderheiten aller Couleur, auch Juden. Ein Gespräch zwischen den Gruppen findet immer weniger statt.
Auf der politischen Bühne wird entscheidend sein, ob CDU und CSU es schaffen, sich weiter möglichen Koalitionen mit der AfD zu widersetzen. In Sachsen-Anhalt hat derzeit die regierende CDU schwer zu kämpfen gegen immer mehr Mitglieder der eigenen Parteibasis, die sich sehr wohl solche Bündnisse vorstellen können. Aber Rechtspopulisten mit offen agierendem völkischen Flügel, mit vielen Nazis in ihrem Reihen, dürfen in Deutschland keine Regierungsverantwortung übernehmen!
Das andere Deutschland muss lauter werden
Die Mehrheit, die immer noch für eine offene Gesellschaft steht, muss stärker und vor allem lauter als in der Vergangenheit bereit sein, für die Demokratie zu kämpfen. Die Gesetze, Verfassungen und auch die Organisation in Demokratien funktionieren nur, wenn sie von der Gesellschaft am Leben erhalten werden.
Driftet Deutschland also nach rechts? Ein Teil tut das definitiv. Und das hat längst Auswirkungen auf die Politik: Eine Situation wie im Herbst 2015, als viele Menschen die Flüchtlinge willkommen hießen, scheint heute schwer vorstellbar. Aber das andere Deutschland gibt es auch - es muss nur lauter sagen, was es will.