Druck aus Brüssel macht alles schlimmer

Es wird ein heißer Herbst zwischen Brüssel und Warschau. Drei Monate hat nun die national-konservative Regierung in Polen Zeit, um die rechtstaatlichen Defizite zu beseitigen. Es geht vor allem um die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts, die nach Meinung der international besetzten sogenannten Venedig-Kommission das Gericht praktisch lahmlegt.

Es kommt zum ersten Mal in der Geschichte der EU vor, dass Brüssel das 2014 geschaffene Verfahren anwendet und einem Mitgliedsland ein Ultimatum stellt. Wie konnte es so weit kommen in Polen, dem bisherigen Musterknaben der gelungenen politischen und wirtschaftlichen Transformation?

Es scheint, als ob der eigentliche Machthaber in Polen, Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die außenpolitischen Konsequenzen der Lahmlegung des Verfassungsgerichts, weit unterschätzt hat.

Rüge aus Washington

Nicht nur die EU-Kommission vertritt die Ansicht, dass Warschau dabei die Grundsätze der Rechtstaatlichkeit verletzt hatte. Auch US-Präsident Barack Obama ließ bei seinem letzten Besuch beim NATO-Gipfel in Warschau keinen Zweifel daran, dass er die Sache missbillige.

Amerika sei beunruhigt, so Obama. Rechtsstaatliche Standards, unabhängige Gerichte und freie Medien seien Grundpfeiler der Demokratie: Worte, die von den staatlichen Medien in der Berichterstattung ausgeblendet wurden. Und damit ein Beweis, dass Obama mit seinem Appell nicht im Unrecht war.

Drohender Gesichtsverlust

Mit der neuesten Brüsseler Entscheidung eskaliert der Streit. Und er wird noch weiter eskalieren. Denn Kaczynski und sein Gefolge haben sich juristisch und politisch in eine Situation hinein manövriert, die keinen Rückzug ohne Gesichtsverlust zulässt. Das Ultimatum aus Brüssel macht das Ganze noch schlimmer: Wer Polen und polnische Mentalität kennt, weiß, dass man auf diese Weise nur trotzige Gegenreaktionen hervorrufen wird.

Jaroslaw Kaczynski kommt das eher gelegen. Das Ultimatum dient ihm dazu, seiner politischen Klientel zu demonstrieren, dass Polen ein souveräner Staat ist und er sich keinem "Diktat" beugen wird. Innenpolitisch kann er damit nur punkten.

Kaczynski kann sich außerdem bequem zurücklehnen: Die angedrohten EU-Sanktionen - sprich: Entzug der Stimmrechte im Europäischen Rat - wird es sowieso nicht geben. Dafür wird schon allein sein politischer Verbündeter und Geistesverwandter Viktor Orban sorgen, der sein Veto im Europäischen Rat bereits angekündigt hat.

Wirtschaftswunder "made in Brüssel"

Nichtsdestotrotz bleibt der Imageschaden, der - unabhängig von dem Ausgang des EU-Verfahrens - schmerzliche finanzielle und wirtschaftliche Folgen haben kann. Polens Wirtschaftswunder wurde größtenteils von EU-Geldern finanziert. Wer wird bei den nächsten Haushaltsverhandlungen, da wo der gute Wille gefragt ist, einer Regierung helfen wollen, die Rechstaatlichkeitsgrundsätze missachtet?

Auf die bisherigen Fürsprecher aus Deutschland wird Kaczynski und seine Partei dabei sicherlich nicht zählen können. Die Weigerung, Deutschland bei der Migrationskrise entgegen zu kommen und zuletzt auch die unfreundlichen politischen Entscheidungen gegen die deutsche Minderheit in Polen machen solch eine Fürsprache unwahrscheinlich. Den Preis für die Irritationen wird, wie üblich, nicht die politische Elite, sondern der normale Bürger zahlen.

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