Kommentar: Keine Nachsicht mit dem politischen Islam!
Die Reaktion, die ich zu meinem am 11. Januar 2016 veröffentlichten Artikel über sexuelle Übergriffe in Köln an Silvester erhielt, war überwältigend. Das Stück verbreitete sich im Netz, und die meisten Menschen lobten mich für meinen Mut, mich der Bedrohung durch den politischen Islam in Europa entgegenzustellen. Zugleich kritisierten mich viele Muslime und liberale Linke mit dem Argument, ich zeige kein Mitgefühl gegenüber der Not der Flüchtlinge. Dennoch schrieb ich weiter und fuhr ungeachtet der Kritik fort, den westlichen Säkularismus zu verteidigen.
Ein Jahr nach den Kölner Anschlägen bin ich weiterhin davon überzeugt, dass politischer Islam und westliche liberale Werte nicht miteinander vereinbar sind. Ich glaube immer noch, dass die Zuwanderung die Harmonie und das Gleichgewicht der deutschen Gesellschaft stört. In der Tat hat das Jahr 2016 bewiesen, dass die deutsche Gesellschaft und die europäische Lebensweise immens durch die nach dem Prinzip der "Offenen Tür" geführte Flüchtlingspolitik gelitten haben.
Über 1500 Polizisten haben am Silvesterabend in Köln Dienst getan, um sicherzustellen, dass sich die Angriffe des vergangenen Jahres - über 1.000 Frauen wurden von Hunderten jungen Männern vermutlich nordafrikanischer und arabischer Abstammung sexuell belästigt - nicht wiederholen. Das ist traurig und beschämend. Es zeigt, dass die deutsche Lebensweise - die Sehnsucht der Menschen nach Spaß und Feiern - bereits Schaden genommen hat. Die Angst vor Übergriffen hat den Deutschen ihre Unbefangenheit genommen. Das ist überaus bedauerlich.
Politischer Islam ist in Deutschland angekommen
In Deutschland wie auch in anderen europäischen Ländern wird es mehr öffentliche Überwachung geben, denn wir haben es dem politischen Islam erlaubt, in die deutsche Gesellschaft vorzudringen. Gleichzeitig haben rechtspopulistische Gruppen in Europa soviel Unterstützung wie nie zuvor. Die gegen Flüchtlinge gerichtete Alternative für Deutschland (AfD) hat mehr Unterstützer gewonnen, als man es vor einem Jahr noch für denkbar hielt. Insgesamt ist der westliche Säkularismus hochgradig gefährdet, da die europäischen Regierungen die Drohung des politischen Islam weiterhin ignorieren. Dennoch meint die deutsche Regierung, sich bei den Muslimen entschuldigen zu müssen.
Aber warum sollte Deutschland sich entschuldigen? Dafür, dass es den Flüchtlingen seine Grenzen geöffnet hat? Dass es sie gut behandelt, ihnen Schutz und Unterhalt zukommen lässt, so dass sie ein würdiges Leben führen können?
"Köln" war kein Einzelfall
Was im letzten Jahr in Köln geschah, war, anders als viele Muslime, Liberale und Marxisten behaupten, kein Einzelfall. Im Mai des nun ablaufenden Jahres wurden 18 Frauen bei einem Musikfestival in Darmstadt sexuell angegriffen. Die Polizei verhaftete im Zusammenhang mit dem Vorfall drei Asylsuchende aus Pakistan.
Ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling wird beschuldigt, im Oktober eine 19-jährige Medizinstudentin in Freiburg vergewaltigt und ermordet zu haben. Die Studentin Maria war eine der vielen Deutschen, die die Flüchtlinge nicht nur willkommen hießen, sondern sie auch dabei unterstützten, in einem fremden Land heimisch zu werden. Natürlich: Wir sollten nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren. Zugleich aber sollten wir Flüchtlinge nicht aufnehmen, ohne vorher ihre jeweiligen Hintergründe überprüft zu haben. Wir sollten acht geben auf eine politische Ideologie, die für einen beispiellosen Anstieg der Extremismus, des Frauenhasses und der Wut gegen den Westen in vielen muslimischen Mehrheitsländern verantwortlich ist.
Der Groll vieler Muslime
Es sind nicht nur Flüchtlinge, die einen Groll gegen die westliche Kultur hegen. Auch viele Muslime, die seit Jahrzehnten in Europa leben, hängen derselben Ideologie an. Spricht man mit ihnen über den Syrienkonflikt, beschuldigen sie den Westen. Spricht man mit ihnen über Afghanistan, beschweren sie sich über die US-Intervention.
Der Beitrag des Westens zur Verschärfung der Lage im Nahen Osten und anderen muslimischen Ländern lässt sich nicht leugnen. Er ist aber definitiv nicht auf die muslimische Welt beschränkt. Auch Lateinamerika und Afrika haben unter einem hegemonialen kapitalistischen Attacken gelitten. Doch die meisten Muslime weigern sich, ihren Teil der Verantwortung in dem ganzen Fiasko zu übernehmen.
Salafismus darf in Europa nicht heimisch werden
Wenn Menschen wie ich sich gegen den politischen Islam - im Westen wie auch in unseren eigenen Ländern - stellen, werden wir von Muslimen als Verräter betrachtet. Wenn wir sagen, dass der saudi-wahhabitische Islam und die ebenso repressive islamische Republik Iran für den Aufstieg von Intoleranz und Fanatismus auf der ganzen Welt verantwortlich sind, werden wir als "westliche Agenten" bezeichnet. Wenn wir gegen die "Burka" oder den "Burkini" als Symbole der Unterwerfung von Frauen und der männlichen Dominanz sprechen, werfen uns die liberale Linke vor, wir seien dagegen, dass Frauen sich "frei entscheiden" könnten.
Nein, wir können und sollten nicht zulassen, dass Salafismus und ähnliche Hardliner-Ideologien in Europa oder sonst wo auf der Welt Wurzeln schlagen. Wir lassen uns nicht vormachen, der politische Islam glaube an Vielfalt und Pluralismus. Wer sich dafür einsetzt, dass extremistischen Ideologien – seien es islamische oder christliche - in Europa oder in der Welt mehr Raum bekommen, dem sollten wir widerstehen. Denn es geht nicht um einen Kampf zwischen dem Islam und dem Westen, sondern um die Auseinandersetzung zwischen Säkularismus und Fundamentalismus. Leider dominiert der Fundamentalismus heute die muslimischen Gesellschaften. Und die globalen Ambitionen des Islamismus sind kein Geheimnis.
Die Dinge beim Namen nennen
Der Westen muss Flüchtlinge aufnehmen, die dringend Hilfe benötigen. Gleichzeitig muss er sehr wachsam gegenüber dem politischen Islam sein, der anti-säkularen und obskurantistischen Gruppen in Deutschland Auftrieb geben. Extremistischer Islam und fundamentalistisches Christentum sind zwei Seiten derselben Medaille.
Der slowenische Philosoph und politische Aktivist Slavoj Zizek spricht in seinem Buch "Der neue Klassenkampf" von einer "doppelten Erpressung" - von islamistischer und rechtsextremistischer Seite -, der man sich entgegenstellen müssen. Außerdem, so Zizek, dürften die europäischen Regierungen die Bedenken ihrer Bürger nicht ignorieren. Diese sähen ihre Interessen auf Grund des Flüchtlingszustroms auf dem Spiel stehen.
Der Umstand, dass die Sicherheit am Silvesterabend in Köln garantiert sein dürfte, wird die Menschen nicht dazu bringen, sich grundsätzlich sicher zu fühlen. Und nach dem Terroranschlag in Berlin geht es in Deutschland auch nicht mehr allein um sexuelle Belästigung. Ob es uns gefällt oder nicht: Asylsuchende aus muslimischen Ländern sind an abscheulichen Handlungen beteiligt. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Wir haben dem politischen Islam genug durchgehen lassen.