Einsatz für Zhang Miao gefordert

Zhang Miao und Angela Köckritz hatten sich in der letzten Septemberwoche 2014 in Hongkong aufgehalten, um sich über die Protestbewegung der Studenten und von "Occupy Central" zu informieren. Am 1. Oktober reiste Zhang Miao zurück nach Peking, wo sie am nächsten Tag auf dem Weg zu einer Veranstaltung von Sympathisanten der Hongkonger Demokratie-Bewegung festgenommen wurde.

"Die Zeit" hatte am 9. Oktober einen kürzeren Artikel von Angela Köckritz über den Vorfall gebracht. Fünf Tage später entschloss sich Köckritz Hals über Kopf zur Ausreise aus China. Denn nach mehreren Verhören durch Polizei und andere Sicherheitsbehörden musste sie befürchten, wegen angeblicher staatsfeindlicher Aktivitäten in Untersuchungshaft genommen zu werden. Für Zhang Miao konnte ihre deutsche Kollegin also erst einmal nichts mehr tun. Von Deutschland aus will sie durch die Kampagne #freemiao Politik und Öffentlichkeit mobilisieren, sich für die Freilassung von Zhang Miao einzusetzen.

Am 13. Januar berichtete Angela Köckritz erstmals ausführlich über ihre Erlebnisse mit dem chinesischen Sicherheitsapparat. Daraus geht klar hervor, dass die chinesische Justiz bei der Verfolgung kritischer Bürger pure Willkür walten lässt. So sagte der für Visaerteilung zuständige Polizist der deutschen Journalistin unumwunden: "Zhang Miao ist eine ganz gewöhnliche chinesische Bürgerin, und wir werden mit ihr umgehen, wie wir mit chinesischen Staatsbürgern umgehen."

Beliebige Anklagepunkte

Das heißt auch, dass man die Vorwürfe und Anklagepunkte nach Belieben formulieren kann. Laut einem Sprecher des Außenministeriums wurde Zhang Miao verhaftet, weil sie "an den Aktivitäten der Unruhestifter beteiligt war". Der Beamte von der Visumabteilung hatte zuerst erklärt, Zhang sei wegen "Verwicklung in eine Dorfstreitigkeit" verhaftet worden. Im Haftbefehl, der der Familie nach einer Woche zuging, war dann von "Verdacht auf Erregung öffentlichen Ärgernisses“ die Rede.

Ein Verfahren mit Tradition: Vor zehn Jahren wurde Zhao Yan, ein Assistent des "New York Times"-Korrespondenten in Peking, festgenommen, unter dem Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen. Sieben Monate später wurde eine völlig andere Anklage wegen Betrugs erhoben. Kurz bevor der ehemalige Präsident Hu Jintao seinen Staatsbesuch in den USA antrat, wurden alle Anklagen gegen Zhao Yan zurückgezogen. Zwei Monate später klagte jedoch dieselbe Staatsanwaltschaft Zhao Yan wieder auf Verdacht wegen Betrugs an. Zhao Yan wurde schließlich zu drei Jahren Haft verurteilt.

Viele ausländische Medien in China beschäftigen chinesische Assistenten, die aber de facto als Journalisten arbeiten. Die chinesische Regierung erlaubt es ausländischen Medien nicht, chinesische Journalisten zu beschäftigen. Fast alle diese Assistenten bekommen früher oder später Besuch vom chinesischen Geheimdienst – um sie einzuschüchtern, oder sogar um sie zur "inoffiziellen Mitarbeit" als Informanten anzuwerben oder zu erpressen.

Kampf um Pressefreiheit

In China wurden über 200 Personen festgenommen, weil sie ihre Befürwortung der Proteste in Hongkong zum Ausdruck gebracht haben. Zhang Miao ist eine von ihnen. Die Polizei machte gegenüber Angela Köckritz deutlich, dass Zhang Miaos Mitarbeit bei der "Zeit" sich erschwerend auf ihre Anklage auswirken wird. Ihr könnte vorgeworfen werden, dass sie mit ausländischen Kräften für die Spaltung Chinas zusammenarbeitet und Staatsgeheimnisse preisgegeben hat.

Angela Köckritz konnte als Deutsche mit diplomatischer Hilfe ihres Heimatlandes verhindern, dass sie in die Mühlen der chinesischen Willkürjustiz geriet. Jetzt müssen die deutschen Medien und die Regierung sich für die Freilassung Zhang Miaos einsetzen. Auch dies ist ein Kampf für die Pressefreiheit, in China und überall. In diesem Kampf haben Chinas Geheimdienst und Zensur durch die erzwungene Ausreise von Angela Köckritz bereits einen Punkt verbucht.