Ende der Zwei-Staaten-Lösung?
Benjamin Netanjahu ist in Nöten. Seit insgesamt 13 Jahren regiert er Israel, am kommenden Dienstag möchte er wiedergewählt werden. Aber die Dinge laufen nicht ganz so, wie "Bibi" es sich vorstellt. Zwar wirbt Netanjahu seit Monaten unermüdlich - und durchaus erfolgreich - vor den Gefahren eines feindlich gesinnten Iran für Israels Sicherheit: Er konnte damit innenpolitisch und sogar bei einigen arabischen Regimen in der Golfregion punkten. Noch wichtiger war, dass er bei seinem strikten Anti-Iran-Kurs bisher klar auf die Unterstützung der verbündeten Supermacht USA zählen konnte - ebenso klar und eindeutig wie bei der Annexion der syrischen Golanhöhen und der einseitigen Definition ganz Jerusalems als "ungeteilter" israelischer Hauptstadt.
Wie einig sind Netanjahu und Trump?
Doch sein wichtigster Verbündeter, US-Präsident Donald Trump, ist stets für Überraschungen gut. Und Trump kann sich neuerdings - nach dem Vorbild Nordkorea - sogar ein persönliches Treffen mit dem Präsidenten des Iran vorstellen. Sollte es hierzu tatsächlich kommen, müsste sich dies für Netanjahu anfühlen, als sei ihm der US-Präsident in den Rücken gefallen. Verwirrend mag für ihn hinzukommen: Mit dem als Hardliner geltenden Sicherheitsberater John Bolton und mit Nahost-Vermittler Jason Greenblatt haben inzwischen zwei weitere Netanjahu-freundliche Politiker die US-Regierung verlassen. Zudem könnten die jüngsten Medienberichte über israelische Spionage in Washington sich ebenfalls belastend auf das Verhältnis auswirken.
Die größte Not hat Netanjahu allerdings mit sich selbst. Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Herausforderer, Ex-Armeechef Benny Gantz, voraus. Wenn es schlecht für ihn läuft, könnte Netanjahu also durchaus verlieren. Und wenn er verliert, dann könnte dies auch eine schwere persönliche Konsequenz für ihn haben: Drei Korruptionsanklagen drohen dem Ministerpräsidenten. Ohne Regierungsamt schwinden seine Chancen, sich mit einem Immunitätsgesetz vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.
Gefährliches Wahlversprechen
Auch deshalb kämpft Netanjahu verbissen um seine Wiederwahl. Deswegen zeigt er besondere Härte gegenüber anti-israelischen Milizen wie Hisbollah und Hamas. Und deswegen hat er für den Fall seines Wahlsiegs sogar eine "umgehende" Annexion des Jordantals versprochen, in dem schätzungsweise neben 60.000 Palästinensern rund 5000 israelische Sieder leben.
Viele Beobachter in Israel, aber auch in Deutschland, sehen in dieser angekündigten Annexion vor allem ein Wahlkamp-Manöver. Mögen sie damit Recht behalten! Sicher ist dies leider keineswegs. Netanjahus Vorstoß ist gerade in Israel sehr hitzig diskutiert worden - und seine wichtigsten Gegner würden dieses Vorhaben aus sicherheitspolitischen Gründen sogar mittragen. Sie bezweifeln aber, dass Netanjahu es wirklich ernst damit meint - und dass er die Annexion auch durchsetzen könnte. Damit steht auch Netanjahus Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Sollte er wiedergewählt werden, kann er dann dieses Wahlversprechen einfach unter den Tisch fallen lassen?
Umsetzen könnte er es wohl nur mit Rückendeckung des amerikanischen Präsidenten. Der aber hält sich bedeckt. Schon seit Monaten herrscht Rätselraten darüber, welche Visionen und Maßnahmen der groß angekündigte, aber immer noch unveröffentlichte Nahost-Plan der Trump-Regierung genau vorsieht. Wird er, wie angekündigt, nach den israelischen Wahlen veröffentlicht? Und ist darin möglicherweise eine Annexion des Jordantals sowie jüdischer Siedlungen auf palästinensischen Gebieten sogar explizit vorgesehen?
Negative Auswirkungen auf beiden Seiten
Das allerdings wäre höchst gefährlich! Aufgrund des israelischen Siedlungsbaus, inner-palästinensischen Auseinandersetzungen, gegenseitiger Gewalt und fehlenden Willens auf allen Seiten erscheint eine Zwei-Staaten-Lösung ohnehin immer weniger realistisch. Weitere Annexionen machen einen lebensfähigen Staat Palästina geradezu unmöglich. Entsprechend könnten sie neue Gewalt nach sich ziehen.
Perspektivisch entstünde auch noch ein weiteres Problem für Israel: Je mehr Palästinenser auf israelischem Staatsgebiet leben, desto schwieriger wird es auf Dauer, den Charakter eines gleichzeitig jüdischen und demokratischen Staates aufrecht zu erhalten. Und wenn den Palästinensern weiterhin Rechte vorenthalten werden, die israelische Staatsbürger wie selbstverständlich genießen, dann dürfte auch der populistische Vorwurf, Israel sei ein "Apartheidsstaat", weiter an Zuspruch gewinnen. Die hinter den Kulissen laufende Annäherung an verschiedene arabische Staaten dürfte dann zurückgeworfen werden. Dabei ist der Vergleich mit Südafrika historisch zumindest unpräzise und wird vor allem als Kampfbegriff bemüht, um Israel insgesamt zu diskreditieren. Es kann eigentlich nicht in Israels Sicherheitsinteresse liegen, dass er unmittelbar nach der Wahl neue Nahrung erhält.