Fiasko mit Ansage

Als es Nacht wird im sächsischen Chemnitz endet die Berichterstattung vieler Journalisten. Zu unübersichtlich ist die Lage, zu gefährlich. Überall in der Stadt lungern Gruppen von gewaltbereiten Rechtsradikalen. Und immer wieder eskaliert die Situation. Einem Reporter wird die Nase gebrochen, ein Mann zeigt vor laufender Fernsehkamera den Hitlergruß und bedrängt den Journalisten. Hunderte Neonazis, Hooligans und gewaltbereite Einwohner der Stadt wollen erlebnishungrig ihre Aggressionen entladen. Die Polizei ist überfordert: Es fehlt ihr an Einsatzkräften. Es ist kein guter Tag für die offene Gesellschaft.

Der rechte Mob ist organisiert

Dass es soweit kommen konnte, liegt an einer erstaunlichen wie auch niederschmetternden Tatsache: In Deutschland, dem Land der Hitlerverbrechen, werden rechte Gewalt und die Bedrohungen durch organisierte Rechtsextremisten bis heute falsch eingeschätzt, verharmlost und sogar akzeptiert. Die Eskalation in Chemnitz ist ein weiterer Beweis. Denn sie kam alles andere als spontan.

Seit Jahren organisieren sich in Chemnitz Neo-Nazis im Umfeld des lokalen Fußballvereins. Der Name "NS Boys" sagt alles über ihre Gesinnung. In einzelnen Stadtteilen versuchen rechte Gruppen die Hoheit über die Straßen zu übernehmen. Sie agieren mit der Routine einer Subkultur, die sich bundesweit vernetzt hat und Erfahrungen austauscht. Sie sind kleine Gruppen, aber gut geschult und effektiv. Dadurch konnten sie in sehr kurzer Zeit für den Aufmarsch am 27. August 2018 mobil machen.

Die Polizei wusste von dieser Mobilmachung und auch von diesen Strukturen. Sie hat trotzdem nicht mehr Beamte bereitgestellt, um für Sicherheit und Ordnung sorgen zu können. Politik und Sicherheitsbehörden nehmen die Bedrohung einfach nicht ernst genug. Warum? Weil die meisten Beamten und Politiker selbst nicht im Visier rechter Gewalttäter sind. Es fehlt schlicht die Empathie mit den Opfern.

Polizei und Politik fehlt Empathie

Ein gefährlicher Irrtum muss dabei ausgeräumt werden: Der Hass dieser Menschen auf der Straße richtet sich nicht allein gegen die Flüchtlingspolitik oder gegen Angela Merkel. Er richtet sich gegen die Demokratie in Deutschland insgesamt. Denn dieser hetzende Mob lehnt so ziemlich jeden Paragraphen der deutschen Verfassung ab: die Würde des Menschen, die Gleichheit der Bürger, das Diskriminierungsverbot aufgrund von Religion, Herkunft oder Geschlecht. Diese neuen Rechten bekämpfen seit Jahrzehnten politisch Andersdenkende, Menschen anderer Hautfarbe und in den vergangenen Jahren verstärkt Muslime. Sie stellen sich selbst in die Tradition Adolf Hitlers, zeigen den Hitlergruß, feiern die Verbrechen der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und bekämpfen ihre Gegner, wo immer es geht. Sie wollen den Terror wieder auf die Straße bringen.

Die große Gefahr: Seit einigen Jahren vermischen sich solche Aufmärsche wie jetzt in Chemnitz immer stärker mit dem Protest der Enttäuschten und sozial Abgehängten. Letztere sind mehrheitlich keine Anhänger des Nationalsozialismus. Aber sie haben eine gefährliche Nähe zu rassistischem und antidemokratischem Gedankengut. Das ist alarmierend. Denn die deutsche Geschichte lehrt, dass der organisierte Mob weit kommen kann, wenn er es schafft, sich mit Frust und Wut der Gesellschaft zu vereinen. Die deutsche Politik sollte also gewarnt sein.

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