Für ein wirklich demokratisches Mexiko
20. November 2014
Am 20. November feiert Mexiko den Jahrestag der mexikanischen Revolution von 1910. Heute, 104 Jahre nachdem Mexiko zu den Waffen gegen den Diktator Porfirio Díaz gegriffen hat, erheben sich die Mexikaner wieder. Nicht mit Waffen, sondern friedlich und auf ihre Bürgerrechte pochend. Gegen die Diktatur der organisierten Kriminalität, der Korruption und Straflosigkeit.
An diesem Donnerstag demonstrieren auf dem Hauptplatz von Mexiko-Stadt Tausende von Menschen, die in einem nationalen Sternmarsch tagelang durch das Land gezogen sind. In allen Provinzen haben sie über das Schicksal der 43 Studenten aus Iguala im Bundesstaat Guerrero informiert, die am 26. September verschwunden sind. Die offiziellen Ermittlungen haben inzwischen ergeben, dass die Polizei von Iguala im Auftrag des jetzt inhaftierten Bürgermeisters die Studenten an eine örtliche Drogenhändlergruppe, bekannt als "Guerreros Unidos", ausgeliefert hat. Nach Aussagen dreier Mitglieder der Gruppe wurden die Studenten bei lebendigem Leib verbrannt und ihre Asche in einen Fluss gekippt.
Mexiko, das Land der Massengräber
Der Schmerz der Eltern der vermissten Studenten ist zum Schmerz der ganzen Nation geworden. Fast zwei Monate nach der Entführung klammern sich die Eltern immer noch an jeden Strohhalm. Sie hoffen auf die Untersuchungsergebnisse des Labors in Österreich: Dass die verkohlten Reste, die vermutlich ihre Kinder waren, es vielleicht doch nicht sind. Diese Leichenreste sind zum Symbol geworden für all jene, die namenlos in den endlosen Massengräbern liegen, die Mexiko zu einem großen Friedhof machen.
Auch wenn es sich bestätigen sollte, dass die Studenten von Iguala tot sind, darf der Leitspruch der Eltern: "Sie haben sie lebendig ergriffen, und lebendig wollen wir sie zurück" nicht nachlassen! Diese monströse Tragödie muss unerschütterliches Fundament werden für die Forderung der mexikanischen Zivilgesellschaft, dass die amtierende Regierung - ganz gleich welcher Partei - vor allem eine Pflicht hat: Leben und Wohl aller Bürger zu schützen!
In der modernen Geschichte Mexikos ist kein Präsident vor dem Ende seiner Amtszeit zurückgetreten. Doch der Druck auf den jetzigen Präsidenten Enrique Peña Nieto wächst, immer mehr Stimmen fordern seinen Abgang. Und so lange Präsident Peña Nieto nicht die Sensibilität besitzt, Prioritäten zu erkennen, werden diese Stimmen nicht verstummen: Es dauerte mehr als zwei Wochen, bis er auf die Ereignisse von Iguala angemessen reagierte und die Eltern der Vermissten empfing. Trotz der Unruhen im ganzen Land hielt er an seinen Plänen fest, reiste zum APEC-Gipfel in China und nach Australien zum G-20-Treffen. Er ignorierte, dass die Prioritäten des mexikanischen Volks zu diesem Zeitpunkt ganz andere waren: die Vermissten zu finden, den Toten einen Namen zu geben, und die Verantwortlichen für die Gewalt in Iguala zu verhaften und zu bestrafen.
Eine Regierung, die noch nichts begriffen hat
Und noch immer scheint Regierung nichts begriffen zu haben: Als ob seine Abwesenheit in einem der kritischsten Momente der modernen Geschichte Mexikos nicht schon genug gewesen wäre, beschuldigt Präsident Peña Nieto nun "Gruppen", das Land destabilisieren zu wollen, Regierungsprojekte zu untergraben und hinter den gewalttätigen Protesten der vergangenen Wochen zu stecken. Zur Unfähigkeit, Prioritäten zu erkennen, scheint nun auch die Unfähigkeit zu kommen, Realitäten zu erkennen: Die Gewalt der Demonstranten ist die Reaktion auf den Mangel an Gerechtigkeit. Nicht allein in den vergangenen zwei Monaten, sondern in den vergangenen Jahrzehnten! Und die Namen der "Gruppen", die das Land destabilisieren, sind seit Jahren bekannt: das Sinaloa-Kartell, die Zetas, das Golf-Kartell, das Beltrán-Leyva Kartell, die Tempelritter, das Juárez-Kartell, das Jalisco Kartell, das Tijuana-Kartell - um nur die Wichtigsten einer langen Liste zu nennen.
Der Leitspruch "Sie haben sie lebendig ergriffen, und lebendig wollen wir sie zurück" darf nicht verstummen, bis der letzte Tote in den Massengräbern seinen Namen wieder bekommt, und bis der letzte Mörder für seine Taten bestraft wird. Die Großdemonstration am 104. Jahrestag der mexikanischen Revolution ist nur ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die Hinterbliebenen von Iguala, die aufwachende mexikanische Zivilgesellschaft und die internationale Öffentlichkeit dürfen mit ihrem Druck nicht nachlassen. Nicht bevor die mexikanische Regierung endlich die demokratische Regierung ist, die Präsident Peña Nieto bisher auf der internationalen Bühne nur vorgibt zu sein!