Griechenland am Wendepunkt

Dieses Referendum markiert einen Wendepunkt der neueren griechischen Geschichte. Vordergründig geht es um die letzten Spar- und Reformvorschläge der Gläubiger des bankrotten Landes. Die Regierung Tsipras hat sie abgelehnt und den Verhandlungstisch verlassen. Jetzt zerrt sie die griechischen Wähler an die Urne, damit sie die Lenker des Volkes mit einem "schallenden Nein" gegenüber den fremden Mächten erneut stärken. Da aber diese Vorschläge und Pläne gar nicht mehr Gegenstand irgendwelcher Verhandlungen sind, geht es letztendlich bei dieser Volksabstimmung um die Stellung Griechenlands in der Eurozone, um die Verbindung zu Europa, um die Orientierung des Landes.

Für die europäische Demokratie ist es ein Skandal ersten Ranges, was sich die Links-Rechts populistische Regierung in Athen leisten darf. Alexis Tsipras beschwört lauthals die Demokratie. Im selben Moment führt er das Land zu einem Referendum über finanzpolitische Belange, was die griechische Verfassung ausdrücklich verbietet. Alexis Tsipras beschwört die Würde der Menschen, während im selben Moment die Banken geschlossen sind und ältere Bürger in der Hitze vor leeren Geldautomaten stehen, um einen Bruchteil ihrer Renten abzuheben. In der Wirtschaft herrscht Stillstand, in der Politik Polarisierung, bei den Menschen Ratlosigkeit und wachsende Verzweiflung.

Alptraum Diktatur

Den Umfragen zufolge erwartet man am Sonntag eine Zitterpartie zwischen denen, die eine Einigung mit den internationalen Geldgebern wollen, und denen, die mit einer unnachgiebigen Haltung gegenüber den Institutionen einverstanden sind. Wenigen ist es bewusst, dass im restlichen Europa die Regierung Tsipras und leider mit ihr auch das Land jede Geduld und Nachsicht im Großen und Ganzen verspielt hat. Und es ist nur auf den ersten Blick widersprüchlich, dass eine deutliche Mehrheit von etwa 80% immer noch den Euro behalten will. Viele haben leider gelernt, dass eine starke gemeinsame Währung ein Geschenk Gottes ist und nicht das immer wieder zu verteidigende Ergebnis von Leistung und Produktivität.

Alles in Allem scheint Griechenland kurz vor dem Referendum wirtschaftlich, politisch und mental ferner denn je vom restlichen Europa. Das Land ist geknickt, erschöpft von der beispiellosen Wirtschaftskrise der letzten fünf Jahre, fremd in einem Europa, wo eine andere politische Kultur herrscht. In diesen schwierigen Zeiten, im Sog einer absolut erscheinenden Ausweglosigkeit, werden wieder vergessene Alpträume einer schrecklichen Vergangenheit wach. Vierzig Jahre nach dem Sturz der Diktatur, beherbergt das griechische Parlament eine neonazistische Organisation, die berüchtigte "Goldene Morgenröte". Die autoritären Ideen allerdings schwirren inzwischen auch innerhalb der Regierung Tsipras. Erst gestern beteuerte in krassem Widerspruch zur Verfassung der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos, Chef des rechtspopulistischen Koalitionspartners AnEl, dass die Armee immer Garant der "inneren Sicherheit" sei. Der anwesende "linke" Ministerpräsident lächelte nur mysteriös. Die Regierung Syriza brütet ein Schlangenei.