Kommentar: Kein Signal für Deeskalation in der Ukraine

Nach gut einer Woche haben die prorussischen separatistischen Kräfte in der Ost-Ukraine die gefangengehaltenen westlichen und ukrainischen Militärbeobachter freigelassen, die auf Basis eines OSZE-Abkommens vor Ort waren. Wladimir Lukin, der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ist es gelungen, die Freilassung ohne Bedingungen zu erreichen.

Es ist zu begrüßen, dass die separatistischen Kräfte die Männer, die sie als "NATO-Spione" und "Kriegsgefangene" bezeichnet hatten, freigelassen haben. Ebenso muss gewürdigt werden, dass sich letztendlich Russland - nach westlichem Drängen und einem Einsatz des früheren deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder - in die Vermittlung eingeschaltet hat. Dennoch ist ihre Freilassung leider kein Signal für eine Beruhigung des Konflikts.

Bilder eines Krieges

Denn die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den schwer bewaffneten separatistischen Milizen in der ost-ukrainischen Donezk-Region gehen unvermindert weiter: Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow teilte am Samstag früh (3.5.) eine Fortsetzung der Militäroperation gegen die prorussischen Kräfte in der Ortschaft Kramatorsk, wenige Kilometer von Slowjansk entfernt, mit. Ebenso lassen die Ereignisse in der südwestukrainischen Hafenstadt Odessa in den letzten Stunden sogar eine weitere Verschärfung der Auseinandersetzungen erwarten. Dort gab es von Freitag auf Samstag bei Straßenschlachten zwischen proukrainischen und prorussischen Gruppen und einem Brand eines umkämpften Gewerkschaftshauses zahlreiche Tote.

Auf beiden Seiten des Konflikts gibt es Kräfte, die eine Eskalation vorantreiben oder nach einer gewaltsamen Lösung streben. Die vom Westen geforderte friedliche Beilegung der Krise in der Ukraine findet immer weniger Gehör bei den Konfliktparteien: Die prorussischen separatistischen Kräfte setzen klar auf eine weitere Destabilisierung der Ukraine, um die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Angesichts des fortschreitenden Kontrollverlustes in der Ost-Ukraine befindet sich die ukrainische Staats- und Regierungsführung in einer schwierigen Situation. Sie steht nun unter dem Druck der ukrainischen Öffentlichkeit, Stärke zu demonstrieren und mit Gewalt gegen die separatistischen Kräfte vorzugehen. Tatenlos zusehen, wie die Ukraine als Gesamtstaat zerfällt, kann sie jedenfalls schwerlich. Diese explosive Mischung aus Kompromisslosigkeit, Angstschüren und gegenseitiger Schuldzuweisung ist die Rezeptur für einen Bürgerkrieg in der Ukraine, zumal das Nachbarland Russland eine diabolische Rolle dabei spielt.

Russlands perfide Taktik

Die nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch entstandene prowestliche ukrainische Staatsmacht um Turtschinow und Jazenjuk hat im Kreml die Angst ausgelöst, die Ukraine in einem geopolitischen Nullsummenspiel an die EU und mittelfristig auch an die NATO zu verlieren. Deshalb hat die russische Führung die Schwäche der ukrainischen Zentralregierung benutzt und im März die Krim annektiert.

Nun zielt die russische Politik darauf ab, die Präsidentschaftswahl am 25. Mai und damit die Legitimierung der neuen ukrainischen Zentralgewalt zu verhindern. Das Risiko, dass sie damit die Ukraine in eine kriegerische Zukunft treibt, nimmt sie anscheinend bewusst hin, wenn sie es nicht sogar klar einkalkuliert. Denn dass der Kreml einen größeren Einfluss auf die separatistischen Kräfte hat als erklärt und diese mäßigen könnte, wenn er es denn wirklich wollte, zeigt gerade die durch den russischen Sondergesandten erreichte Freilassung der Militärbeobachter.