Kommentar: Keine Wende in der Flüchtlingspolitik

Trauerfeier auf Malta. Schweigeminute der Staats- und Regierungschefs in Brüssel beim Sondergipfel. Gedenken an die Hunderte von Flüchtlingen, die in den vergangenen Tagen vor der Küste Libyens ertrunken sind. Die EU versucht im Gegensatz zu vielen afrikanischen Staaten ihrer Verantwortung wenigstens ein Stück weit gerecht zu werden. Dreimal so viel Geld für die Grenzschutzagentur "Frontex", um die Küsten Italiens und Maltas besser zu schützen und aktiver als bisher nach Schiffbrüchigen suchen und sie retten zu können. Das ist der einzige konkrete Beschluss des überraschend langen Treffens in Brüssel. Zu einer klaren Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik reichte es nicht, trotz der dramatischen Ereignisse auf dem Mittelmeer.

EU will ihr Gesicht wahren

Zu unterschiedlich sind die Interessen der EU-Mitglieder. Nur weil sie wegen des öffentlichen Drucks nicht anders konnten, entschlossen sich die EU-Staats- und Regierungschefs die laufende Mission "Triton" aufzustocken. Man will ja schließlich nicht unmenschlich erscheinen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgte sich auch um die Grundwerte der EU und Menschenrechte, die auf dem Spiel stünden. Deutschland, Belgien, Großbritannien und andere schicken zusätzliche Schiffe und Personal, um wenigstens die schlimmsten Katastrophen zu verhindern.

Doch der Auftrag von "Triton" wurde nicht ausdrücklich ausgeweitet. Da bleibt die Frage, ob "Frontex" in Zusammenarbeit mit der italienischen Marine tatsächlich in großem Stil alle Schiffbrüchigen finden kann. Es geht dabei aber nicht nur um die armen Menschen, die trotz aller Todesgefahr in die Boote steigen, sondern auch darum, das Gesicht der EU zu wahren. Neun Millionen Euro pro Monat wollen die EU-Staaten für "Triton" jetzt bereitstellen. Das ist etwa das Kostenniveau, das auch die ausgelaufene italienische Mission "Mare Nostrum" hatte. Im Grunde stellt man jetzt also den alten Zustand wieder her und räumt indirekt ein, dass das Ende von "Mare Nostrum" ein Fehler war. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Italien "Mare Nostrum" im letzten Herbst nicht wegen der Kosten beenden wollte, sondern vor allem weil der rechtspopulistische Innenminister Angelino Alfano die geretteten Flüchtlinge nicht mehr in Italien unterbringen konnte oder wollte.

Entscheidendes Problem nicht gelöst

Dieses entscheidende Problem ist auch nach dem Sondergipfel von Brüssel nicht gelöst: Wohin mit den Flüchtlingen, Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten? Auf einen Verteilungsschlüssel konnten sich die EU-Mitglieder nicht einigen. Über eine Reform der Dublin-Regel, wonach das Land für den Flüchtling zu sorgen hat, das er zuerst betritt, wird weiter nachgedacht. Wie schon seit Jahren. Viel passieren wird aber nicht. Der britische Premier David Cameron hat die knallharte Linie klargemacht, die von anderen Staaten durchaus geteilt wird. Cameron will mit britischen Schiffen Flüchtlinge zwar retten, aber keinen einzigen von ihnen in Großbritannien aufnehmen, sondern sofort in Italien abladen.

Prüfen will die EU nun, ob sie irgendwie die Schleuser-Boote vor dem Auslaufen identifizieren und durch Luftangriffe zerstören kann. Das scheint aus vielerlei rechtlichen und praktischen Gründen eine Sackgasse zu werden. EU-Militär vor Ort im Haupttransitland Libyen steht außer Frage.

Transitländer in die Pflicht nehmen

Ob und wie legale Wege in die EU verbreitert werden können, um Schleuserbanden das Geschäftsmodell zu nehmen, haben die Staats- und Regierungschefs nicht beschlossen. Darüber wird auf vielen weiteren Gipfeln wahrscheinlich noch Jahre diskutiert werden. Der nächste Sondergipfel ist schon anberaumt, diesmal auf Malta mit den afrikanischen und nahöstlichen Herkunft- und Transitländern der Flüchtlinge. Denn mit ihnen muss man zusammenarbeiten und darf sie nicht aus ihrer Mitverantwortung entlassen.

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