Kampf den Schlupflöchern
20. Juni 2014
"Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint", sagte einst der Schriftsteller und Journalist Kurt Tucholsky. Die Besteuerung von Unternehmen, die in verschiedenen Ländern der Europäischen Union Mutter- und Tochtergesellschaften haben, ist dafür ein schönes Beispiel.
Eine Richtlinie aus dem Jahr 2003 hatte eigentlich verhindern sollen, dass Einkünfte solcher Firmen doppelt besteuert werden. In der Praxis wurde daraus aber eine doppelte Nicht-Besteuerung, weil einige Unternehmen ein ganz legales Steuerschlupfloch nutzten. Heute, elf Jahre später, konnten sich die EU-Finanzminister endlich darauf einigen, dieses Loch zu schließen.
Ein erster Schritt
Das ist ein später, aber richtiger Schritt. Doch es ist erst der Anfang. Als Folge der Finanz- und Schuldenkrise haben die nationalen Regierungen der Steuertrickserei verstärkt den Kampf angesagt. Zuletzt hatte die EU-Kommission angekündigt, die Steuervereinbarungen der Konzerne Apple, Starbucks und Fiat mit Irland, Luxemburg und den Niederlanden genauer zu prüfen.
Auch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einer Art Denkfabrik von 34 Industrieländern, ist das Thema inzwischen auf der Tagesordnung. In ihrem jüngsten Bericht zur "Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung" führt die OECD 15 Steuerbereiche auf, die dringend länderübergreifend geregelt werden müssen - von digitalen Produkten und Dienstleistungen über multinationale Konzernstrukturen bis zum Austausch von Informationen.
Lernen von den Gewerkschaften
In der EU wartet eine Menge Arbeit auf die Finanzminister. Allerdings können sie gemeinsame Steuerrichtlinien nur einstimmig beschließen. Der schon seit Jahren schwelende Streit über Steuerparadiese und niedrige Körperschaftssteuern in einigen Ländern zeigt, wie verhärtet hier die Fronten sind.
Letztlich wird jedoch kein Weg daran vorbeiführen, die Steuergesetzgebung der EU-Staaten stärker anzugleichen. In der globalisierten Wirtschaft fällt es Firmen leicht, nationale Unterschiede zu ihrem Vorteil zu nutzen. Den Gewerkschaften ist es nicht gelungen, auf diese Herausforderung eine länderübergreifende Antwort zu finden. Aus diesem Fehler sollten die Finanzminister lernen.