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Zum Frieden nicht fähig?

Peter Philipp22. April 2008

Die Nahost-Mission des US-amerikanischen Ex-Präsidenten Jimmy Carter hat für Klarheit gesorgt, selbst wenn einige Hoffnungen nun wieder zerstört wurden, meint Peter Philipp.

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Peter Philipp
Peter Philipp

Wer Frieden will, der muss bereit sein, mit seinen Feinden zu sprechen. Diese Einsicht verbreitete einst der heutige israelische Präsident, Shimon Peres, als seine Unterhändler insgeheim Kontakte mit der PLO Yasser Arafats aufnahmen. Wenn der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter von Israel nun Ähnliches gegenüber der islamistischen Hamas fordert, dann stößt er in Jerusalem auf Granit: Verhandlungen kämen schon deswegen nicht in Frage, weil Hamas unverändert die Zerstörung Israels fordere und selbst nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sei.

Genau dies stellte Carter am Montag (21.04.2008) in Abrede: Nach Gesprächen mit dem politischen Führer von Hamas, Khaled Mashal in Damaskus, verkündete Carter, dass die Palästinensergruppe zum Frieden mit Israel bereit sei und dass sie Verhandlungen ihres Konkurrenten Mahmoud Abbas mit Israel nicht sabotieren werde.

Ein Grund aufzuhorchen, denn innerhalb von drei Wochen war dies das zweite Signal Mashals, dass seine Organisation sich mit der - international geforderten - Zweistaatenlösung abfinden könnte: einem palästinensischen Staat neben Israel.

Die israelische Führung nahm all dies nicht ernst und traf sich nicht mit Carter - weil er mit Mashal gesprochen und diesen dadurch aufgewertet habe.

Zehnjährige Waffenruhe angeboten

Abgesehen davon, dass man damit einen Mann strafte, der einst den israelisch-ägyptischen Frieden herbeigeführt hatte und der sich heute als Privatmann redlich um eine Lösung des Palästinakonflikts bemüht - Israels Einschätzung der Hamas-Position sollte bestätigt werden, noch bevor Carter den Nahen Osten wieder verließ. In Damaskus versicherte Khaled Mashal, Hamas sei auch weiterhin nicht bereit, Israel anzuerkennen und Frieden mit ihm zu schließen. Wenn Israel die 1967 eroberten Gebiete westlich des Jordan räume und der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zustimme, dann werde seine Organisation zu einer zehnjährigen Waffenruhe bereit sein. Eine Anerkennung Israels aber komme nicht in Frage.

Solche Klarheit ist gut, selbst wenn sie Hoffnungen zerstört, die von Mashal selbst gepflanzt worden waren. Gleichzeitig ist es natürlich deprimierend zu sehen, wie unfähig Hamas ist, mit der Realität umzugehen.

Schaden für die Palästinenser

Auch der verstockteste Funktionär der Islamisten-Bewegung dürfte längst erkannt haben, dass Israel sich nicht durch Ignorierung wegdenken lässt und dass Raketenangriffe und Terroranschläge gegen israelische Ziele letztlich den Palästinensern mehr schaden als Israel: Weil Jerusalem massiv antwortet, und weil die Palästinenser besonders im Hamas-kontrollierten Gazastreifen immer mehr in Isolation und Armut geraten. Denn auch die Außenwelt ist nicht bereit, ihnen zu Hilfe zu kommen, solange sie nicht ihrer radikalen Vernichtungs-Ideologie abschwören.

Der damalige PLO-Chef Arafat hatte all dies eingesehen und sich deswegen für den Weg nach Oslo entschieden - ein historischer Wendepunkt. Frieden gibt es seitdem zwar immer noch nicht und Präsident Bushs Hoffnung, einen solchen noch dieses Jahr zu erreichen, dürfte bitter enttäuscht werden.

Israel trägt einen Gutteil der Verantwortung für diese Entwicklung, ebenso die Anhänger von Hamas: Auch für sie gilt, dass man mit seinen Feinden sprechen muss, um Frieden zu suchen. Es sei denn, man will gar keinen Frieden. Dann aber muss man erst recht die Konsequenzen dafür tragen.