Merkel stellt sich gegen Putin

Die entscheidenden Worte zu Russland sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union am Montag (18.11.2013) erst am Ende ihrer Rede. Doch nachdem sie lange über die Chancen gesprochen hatte, die der Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union für ein Land der Östlichen Partnerschaft bieten könne, formulierte sie Sätze, die im Kreml und im russischen Außenministerium Missstimmung verursacht haben dürften.

Denn Bundeskanzlerin Merkel forderte Russland dazu auf, keinen Druck mehr auf die Ukraine, Georgien oder Moldau hinsichtlich einer Annäherung an die Europäische Union auszuüben. Und sie fügte dabei in aller Deutlichkeit hinzu: "Die Länder entscheiden alleine. Ein Vetorecht Dritter kann es nicht geben." Um dieser politischen Aussage auch noch einen rechtlichen Rahmen zu geben, erinnerte Merkel daran, dass das Prinzip der Nicht-Einmischung auch Teil der von Moskau unterzeichneten OSZE-Charta über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sei.

Keine Rücksicht auf russische Interessen

Die Sätze von Angela Merkel mögen in deutschen Ohren gar nicht so besonders klingen, denn es ist in Deutschland politisches Allgemeingut, dass souveräne Staaten wie die Ukraine, Georgien oder Moldau selbst entscheiden dürfen, ob und wie sie sich der Europäischen Union annähern wollen.

Aber in russischen Ohren müssen diese - von Angela Merkel sicherlich wohl überlegten - Worte besonders geklingelt haben. Denn in den politischen Kreisen Moskaus wird es als Selbstverständlichkeit angesehen, dass sich die ehemaligen Sowjetrepubliken - allen voran die Ukraine - auf die von Russland initiierte Zollunion und Eurasische Union zu orientieren haben. Dies wird den Menschen in Russland und in den Nachbarstaaten über die russischen Staatsmedien Tag und Nacht eingetrichtert. Und die Regierungen dieser Staaten werden in den letzten Monaten massiv politisch und wirtschaftlich bedrängt. Im Falle Armeniens hat der Druck bereits gewirkt: Jerewan hat kürzlich verkündet, dass es sich der von Russland dominierten Zollunion anschließen wird und sich damit gegen die Paraphierung des bereits ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU entschieden.

Dass sich nun Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag mit eindringlichen Worten gegen diese neo-imperiale russische Außenpolitik wendet, ist ein deutliches Signal nach Moskau und an Putin. Mehr noch: Dahinter dürfte ein Eckpunkt der künftigen deutschen Russlandpolitik stecken.

Deutsche Russlandpolitik in Putins dritter Amtszeit

Mit der Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt hat erst eine Ernüchterung und nun eine Neuorientierung in der deutschen Russlandpolitik eingesetzt. Zwar setzte Merkel in ihrer Russlandpolitik nie auf das Prinzip ihres Vorgängers Gerhard Schröder, ein "Anwalt Russlands in Europa" zu sein. Doch auch Merkel hat versucht, Verständnis für die russischen Interessen in Europa aufzubringen.

Das beste Beispiel war der NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008, als Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy den Plan von US-Präsident George W. Bush ablehnte, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen. Dies wurde allseits als deutsche Rücksichtnahme auf russische Interessen gesehen, wobei diese politische Haltung eher im Kontext des damals frisch gewählten russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und der Hoffnung auf eine neue Ära zwischen Russland und dem Westen gesehen werden muss. Doch diese Zeit ist vorbei.

Die deutsche Euphorie über Medwedew ist schon lange verflogen. Die russischen Realitäten werden mit aller Nüchternheit und Pragmatismus gesehen. Die dritte Präsidentschaft Putins wird in Deutschland mit einer repressiven russischen Innenpolitik und einer sich neo-imperial gebenden Außenpolitik verbunden. Dass im Bundeskanzleramt diese Sichtweise geteilt wird und sich die deutsche Russlandpolitik dagegen wenden wird, hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung zu recht deutlich gemacht.