Russlands Verantwortung für Syrien

Der US-amerikanische Militärschlag gegen das syrische Regime von Baschar al-Assad schien am Anfang der Woche eine ausgemachte Sache zu sein. Doch mittlerweile hat US-Präsident Barack Obama die militärische Einmischung der USA in den syrischen Bürgerkrieg aufgeschoben. Als Grund wird der Vorschlag genannt, das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und zu zerstören.

Diese Idee wird dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zugesprochen, auch wenn sie auf eine - bewusste gemachte? - Nebenbemerkung des US-amerikanischen Außenministers John Kerry oder vielleicht auf einen Gedanken des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski zurückgeht.

Doch egal, wer nun genau der Urheber dieser Idee war: Die Initiative wird als Vorschlag Moskaus angesehen und kann - für den Moment - als ein diplomatischer Erfolg Russlands gewertet werden. Ob dies so bleibt, ist aber fraglich. Denn die russische Außenpolitik hat sich mit dieser Initiative auf relativ unbekanntes Terrain begeben.

Außenpolitisches Neuland für Moskau

Bislang gefiel sich Moskau in der Rolle des Mahners und Blockierers, wenn es um eine internationale Lösung des Syrien-Krieges ging. Denn die russische Diplomatie beschränkte sich darauf, die aktive Einmischung des Westens und insbesondere der USA in Syrien zu verurteilen oder durch ihre Vetomacht im UN-Sicherheitsrat zu verhindern.

Dies folgt dem in den 1990er Jahren entstandenen außenpolitischen Konzept Moskaus: In Erkenntnis der eigenen Schwäche nach dem Ost-West-Konflikt sah man in Moskau die Grenzen der eigenen Wirkungsmacht realistisch und konzentrierte sich vor allem darauf, keinen weiteren Statusverlust hinzunehmen und zugleich die globale Rolle der USA soweit wie möglich zu blockieren. Die Folge war, dass Russland - abgesehen vom post-sowjetischen Raum - im letzten Jahrzehnt keine große aktive außenpolitische Rolle gespielt hat: Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien - überall war die russische Außenpolitik mahnender Zuschauer und Verteidiger des Status quo.

Russischer Scheinerfolg?

Diese Sichtweise gilt teilweise auch für die russische Initiative zur Kontrolle und Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals, denn damit hat vor allem Assad erst einmal Zeit gewonnen, um einem immer noch möglichen US-Militärschlag zu entgehen. Doch wenn die Syrien-Initiative Moskaus eben nicht nur als Zeitgewinn für Assad in Erinnerung bleiben soll, ist Russland nun in der Pflicht, sich stärker bei der internationalen Lösung des Syrien-Konflikts mit eigenen Ressourcen einzubringen.

Von Moskau muss erwartet werden, dass es sich an der Sicherstellung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen aktiv beteiligt: mit diplomatischem Druck auf Assad, mit Inspektoren, Technik oder sogar russischen Truppen in Syrien zur Umsetzung des Planes. Doch es ist offen, ob Russland dazu wirklich bereit und fähig ist.

Ein Rückzieher Russlands und Scheitern des Planes wäre jedoch eine politische Niederlage. Mehr noch: Ein Misserfolg der russischen Syrien-Initiative könnte US-Präsident Obama als weiteren Beleg anführen, dass alle diplomatischen Lösungen vergeblich sind und ein US-amerikanischer Militärschlag gegen das Regime von Assad in Syrien die einzig verbliebene Option ist.

Wenn sich Moskau also mit der Syrien-Initiative als globaler Friedensstifter neu erfinden und positionieren will, dann steht Präsident Putin nun in der Pflicht, wirkliche Verantwortung innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft zu übernehmen.