Moskau will das Sterben in Syrien
Nun sterben sie weiter. Und der Krieg in Syrien dauert an. Ja, gerade in den vergangenen Tagen geht das Regime in Damaskus mit russischer Unterstützung (man ist fast geneigt zu schreiben: mit seinem sowjetischen Waffenbruder) härter und aggressiver vor als in den zurückliegenden Wochen und sorgt so auch verstärkt für zivile Opfer. Menschen in Syrien sterben weiter, sie leiden, sie fliehen. Und die Verhandlungen in Genf sind erst einmal vertagt.
Schnelle Fortschritte waren nie zu erwarten
Niemand durfte damit rechnen, dass die Gespräche rasch auf ein gutes Gleis kommen würden. Es bedurfte vielmonatiger Vorarbeiten auf allen Seiten. Noch in der vorigen Woche verschob sich der offizielle Beginn kurzfristig. Und dann sprach man nicht miteinander, sondern saß in verschiedenen Räumen und sprach mit den gleichen Repräsentanten. Zuversicht könnte das nie schüren.
Die wenigen Tage in Genf haben deutlich gemacht, wie sehr in diesen Tagen alles mit allem zusammenhängt: Damaskus und Genf und London und Moskau und Berlin, Politik und Wirtschaft und Religion, der alte europäische Traum und der neue nationalistische Populismus, national und global. Ja, global. Das prägt eben auch die Globalisierung: dass Not an die Haustür klopft, der Terror nebenan wohnen kann und Kriege hybrid werden. Und dass wir wegzappen wollen, wenn immer noch gestorben wird in Aleppo, Malaya oder Homs.
In Syrien tobt der Krieg. In Genf scheitern Verhandlungen. In London wird über weitere Milliardenhilfen für die Not leidenden Flüchtlinge gesprochen. In Berlin ist Kanzlerin Merkel angezählt. Und in Moskau herzt Wladimir Putin Edmund Stoiber und plaudert mit Horst Seehofer. Der Ölpreis fällt, die Unsicherheit wächst.
Eigentlich die Stunde der Politik und Diplomatie
Krisen und Großkrisen - das sind die Stunden von Politik und Diplomatie. Eigentlich und immer. Das gilt für den Syrien-Konflikt heute noch mehr als vor Beginn der Genfer Gespräche. Sie bleiben der einzig bisher denkbare Rahmen, der eine Beendigung des Krieges ermöglichen kann. Nun eben ab dem 25. Februar, wenn die Konfliktparteien vermutlich wieder in Genf sind.
Um so dramatischer war die Entwicklung der vergangenen Tage: Die Oppositionsvertreter in Genf, vor allem das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), verlangten ein Ende der Angriffe auf Zivilisten, und ein Ende der Blockaden von Städten, in denen Menschen derzeit verhungern - zur selben Zeit verstärkten Assads Armee und die russische Luftwaffe ihre Angriffe und lassen den Konflikt erneut eskalieren.
US-Außenminister John Kerry wirft beiden ausdrücklich vor, den Friedensprozess torpedieren zu wollen. Als Szenario - alles hängt mit allem zusammen - furchterregend. Furchterregend auch, weil erneut in Moskau der Schlüssel zu einem schwelenden Konflikt liegt. Und weil Putin keinerlei Zeichen für politisches Handeln im Konsens signalisiert. In einem Jahr, das immer häufiger als Schicksalsjahr umschrieben wird, setzt er auf eine militärische Entscheidung. Und zu viele paktieren mit ihm.
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