Obama bald als "lahme Ente"?

Die Obama-Administration verkündet Widersprüchliches. Der Präsident verspricht: keine amerikanische Kampftruppen im Irak und in Syrien! Sein Generalstabschef Martin Dempsey hingegen lässt im Kongress durchblicken, dass doch eine Situation entstehen könnte, in der US-Truppen notwendig seien. Was gilt nun?

Wahrscheinlich beides. Obama spricht als Politiker, wohl wissend, wie unbeliebt weitere militärische Abenteuer bei seinen Landsleuten sind. General Dempsey hingegen ist Soldat. Er will sich alle Optionen offen halten, um am Ende den "Islamischen Staat" (IS) zu besiegen. Dazu gehören auch amerikanische Bodentruppen. Er ist sich hier einig mit den meisten Experten in Washington: Der IS lässt sich nicht nur mit Luftangriffen besiegen. Und ob irakische Regierungstruppen, die Freie Syrische Armee und die kurdischen Kämpfer mächtig genug sind, die Islamisten in die Defensive zu zwingen, das weiß derzeit niemand.

Diskussion zur Unzeit

Die Diskussion um amerikanische Kampftruppen im Irak und in Syrien kommt für Obama zur Unzeit. Gerade mal sieben Wochen bleiben, bis die Amerikaner ein neues Parlament wählen. Letzten Umfragen zufolge liegen die Republikaner vorn. Hauptgrund: die oft widersprüchliche Außenpolitik des Weißen Hauses. Die Ungewissheit über den Einsatz von US-Kampftruppen im Mittleren Osten ist dafür geradezu ein Paradebeispiel. Seit Monaten ist daher nur eine Minderheit der US-Bürger einverstanden mit der Politik des Präsidenten. Das strahlt auch auf die Demokratische Partei ab. Sie droht ihre Mehrheit im Senat zu verlieren.

Die Folge wäre ein Desaster für Obama: Das Regieren am Ende seiner Amtszeit würde noch schwerer werden. Er würde zur sprichwörtlichen "lame duck", also zur "lahmen Ente" werden. Pläne oder weitere Reformen – etwa der Einwanderungspolitik – bräuchte er dann gar nicht erst in Angriff zu nehmen. Doch noch ist es nicht so weit. Mit seiner jüngsten Rede auf dem Luftwaffenstützpunkt in Florida hat Obama die Diskussion um den möglichen Einsatz von US-Bodentruppen im Irak beenden wollen. Das ist ihm nicht gelungen. Sie wird weiter geführt werden. Dafür werden seine politischen Gegner schon sorgen.