Politischer Mord an Nemzow noch nicht aufgeklärt
Ein Geschworenengericht in Moskau hat vor einem Militärgericht nach mehrtägigen Beratungen die fünf Angeklagten des Mordes am russischen Politiker Boris Nemzow schuldig gesprochen. Die Geschworenen sahen es mehrheitlich als erwiesen an, dass der aus Tschetschenien stammende Saur Dadajew am 27. Februar 2015 den Putin-Kritiker Nemzow auf einer Brücke unweit des Kremls erschossen hat.
Die vier Mitangeklagten, die ebenfalls aus Tschetschenien stammen, haben demnach Dadajew bei der Tat unterstützt, unter anderem das Fluchtauto gefahren und ihn später versteckt. Auch wenn sich die fünf Angeklagten im Prozess für unschuldig erklärt haben, so muss nach den von der Anklage vorgelegten Beweisen davon ausgegangen werden, dass hier die wahren Täter verurteilt worden sind. Das Strafmaß wird der Richter nächste Woche verkünden. So weit, so gut.
Auftragsmord durch wen und warum?
Doch genau an dem Punkt, wo bei einer ordnungsgemäßen Aufarbeitung dieses politischen Mordes an einem der führenden Putin-Kritiker des Landes die brisante politische Dimension des Verbrechens aufgedeckt werden müsste, haben Anklage und Gericht nicht weiter gearbeitet: Zwar halten die Ermittler das Attentat auf Boris Nemzow für einen Auftragsmord, für den die Angeklagten 15 Millionen Rubel erhalten sollten. Den entscheidenden Fragen aber, wer dann den heimtückischen Mord in Auftrag gegeben hat und welche Motive dabei eine Rolle gespielt haben könnten, ist die Anklage nicht nachgegangen. Das ist das zutiefst unbefriedigende an diesem Prozess, auch wenn es angesichts vorheriger ähnlicher Fälle leider zu erwarten war.
Denn bei einer Untersuchung der Hintergründe des politischen Auftragsmordes ist ein Blick in den Abgrund des von Präsident Putin geschaffenen politischen Systems unvermeidlich: Der Haupttäter Saur Dadajew war hochrangiger Offizier des tschetschenischen Bataillons "Sever" ("Nord"), das von einem Vertrauten des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow geführt wird und formell zu den Truppen des russischen Innenministeriums gehört. Zudem gibt es Hinweise, dass die Wohnungen in Moskau, die die Täter während ihrer Vorbereitung des Attentats benutzten, einem anderen Offizier des tschetschenischen Bataillons gehörten, beziehungsweise von ihm angemietet worden waren.
Aufgrund dieser Verbindungen hätten bei einer ernstgemeinten Aufarbeitung des Verbrechens mindestens weitere hochrangige Offiziere des tschetschenischen Bataillons und des russischen Innenministeriums oder auch der tschetschenische Präsident Kadyrow wenigstens als Zeugen im Rahmen des Prozesses befragt werden müssen. Doch das hat die Staatsanwaltschaft abgelehnt. Ihr Verhalten ist nur so zu verstehen: Eine umfängliche Aufklärung des Verbrechens ist politisch in Russland gegenwärtig nicht erwünscht.
Kreml will Gras über die Sache wachsen lassen
Wie bei anderen politischen Morden - beispielsweise an der Journalistin Anna Politkowskaja - ist zu vermuten, dass der Kreml hofft, dass mit der Verurteilung der ausführenden Täter Gras über die Geschichte wächst und sich keiner mehr traut, die Frage nach den Hintermännern zu stellen. Es muss befürchtet werden, dass diese Vertuschung in einem von Präsident Putin geführten Russland bis auf weiteres auch gelingt.
Doch der politische Mord an Boris Nemzow wird nicht in Vergessenheit geraten. Dazu hat er die Herzen aller liberal gesinnten Russen zu sehr getroffen. Die vollständige Aufklärung wird aber erst in einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Russland möglich sein.
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