Putins größte Krise hat begonnen
18. Dezember 2014
Die diesjährige große Jahrespressekonferenz von Wladimir Putin ließe sich aus Sicht des russischen Präsidenten vermutlich mit wenigen Worten zusammenfassen: Russland ist außenpolitisch in jeder Hinsicht im Recht und er - Putin - hat trotz der Rubel-Turbulenzen alles im Griff.
Zwar bereitete Putin sein Volk auf schwierige wirtschaftliche Zeiten vor, doch - so der russische Präsident - spätestens in zwei Jahren werde die Weltkonjunktur wieder anspringen und Russland seine Wirtschaft ausreichend umgestaltet haben. Bis dahin würden die Schwierigkeiten mit Hilfe der großen russischen Devisenreserven ausgeglichen. Die jüngsten Schritte der Zentralbank und der Regierung zur Stützung des Rubels lobte Putin als richtige Maßnahmen.
Die deutliche Anhebung des Leitzinses auf 17 Prozent ist nach markwirtschaftlicher Lehre auch das richtige Mittel, um den Rubel-Kurs zu stärken. Dennoch ist es fraglich, ob Putins Konzept so einfach aufgeht.
Reicht das Geld?
Sicherlich sind die Devisenreserven in Höhe von rund 420 Milliarden US-Dollar (340 Milliarden Euro) ein gutes Polster, um wirtschaftliche und vor allem soziale Schwierigkeiten zu überbrücken. Doch trotz der relativ großen Summe stellt sich ernsthaft die Frage, ob das Geld für alle Probleme reichen wird: Denn Mehrausgaben drohen dem russischen Staat nicht nur dadurch, dass der Rubel gestützt werden muss. Vielmehr versprach Putin, dass die die Pensionen und Gehälter der Staatsbediensteten - beide große soziale Gruppen sind die Stützen seiner Macht - entsprechend der Inflation steigen sollen.
Zeitgleich brauchen die Banken und vor allem die großen Staatsunternehmen wie Rosneft, Gasprom und Russische Bahn massive finanzielle Hilfe: Bis Ende 2015 müssen russische Unternehmen, die meisten davon Staatsbetriebe, rund 130 Milliarden US-Dollar an Auslandsschulden begleichen. Und dies angesichts der westlichen Finanz-Sanktionen, die ja die Refinanzierung alter Kredite für russische Unternehmen erschweren.
Wie unter den Konditionen von rückläufigen (Staats-)Einnahmen aufgrund der international verfallenden Energiepreise, dem Abschmelzen der Devisenreserven, einer steigenden Inflation sowie Leitzinsen von 17 Prozent für neue Kredite überhaupt die zum wiederholten Male versprochene Diversifikation der russischen Wirtschaft gelingen soll, ist eine große Frage. Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, dass der russische Staat oder führende Staatsunternehmen in den nächsten Jahren noch große Investitionsprojekte in Infrastruktur, Bildung oder Gesundheitswesen tätigen können.
Strukturelle Probleme
Die aktuellen Schwierigkeiten potenzieren sich noch dadurch, dass die strukturellen Probleme der russischen Wirtschaft schon seit Jahren bekannt sind: Die rohstoffbasierte russische Wirtschaft muss in eine neue Ökonomie aus Hochtechnologie, moderner Industrie und fortschrittlichen Dienstleistungen umgebaut werden. Es ist ja gerade das große Versäumnis der russischen Politik unter Wladimir Putin, dass dieser notwendige Modernisierungskurs unter weltwirtschaftlich und auch außenpolitisch günstigeren Bedingungen in den vergangenen 14 Jahren nicht konsequent betrieben worden ist.
Die aggressive Ukraine-Politik führt nun dazu, dass Russland den Weg in die Moderne nicht in Partnerschaft mit dem Westen gehen kann, sondern unter dem Einfluss von Sanktionen und gegenseitigem Bedrohungsgefühl.
Mündet die Krise in der Systemfrage?
Dass das jetzige ökonomische Modell Russlands nicht mehr funktioniert, ist aber nur ein Teil der brisanten politischen Gleichung, die Präsident Putin unter Druck setzen wird: Denn wenn die wirtschaftliche Strategie Putins nicht aufgeht, dann stellt sich schnell die Frage nach der politischen Verantwortung. Und die Schattenseite der hohen Zustimmungsraten für Putin ist, dass es niemanden anderen mehr in der russischen Politik gibt, der als Sündenbock taugen würde. Wie auch immer Ministerpräsident und Zentralbankchefin heißen - in Russland trägt allein Wladimir Putin für alles die Verantwortung.
Die aktuelle Krise ist somit nicht nur eine Wirtschaftskrise Russlands, sondern auch die größte politische Krise des Präsidenten Putin. Für ihre Lösung hat er in der Jahrespressekonferenz faktisch um zwei Jahre Zeit gebeten. Es wird spannend, ob das Volk und vor allem die russische Elite ihm diese Zeit geben.