Luftnummer in Darfur?
1. August 2008
Diesmal ist der UN-Sicherheitsrat nicht eingeknickt vor Forderungen aus dem eigenen Kreis, den Sudan und dessen Präsidenten schonend zu behandeln. Die Frage zur Verlängerung der UN-Mission in Darfur (UNAMID) wurde strikt von der Forderung getrennt, der Sicherheitsrat solle die Ermittlungen des internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsidenten Al-Baschir stoppen. Das ist richtig so gewesen.
Und es ist auch ein gutes Zeichen für die Menschen in den Dörfern in der westsudanesischen Krisenregion, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht abwendet, sondern weiter hinschaut auf eine der größten humanitären Katastrophen, die weltweit passieren. Verhindern allerdings können die Friedenssoldaten der Afrikanischen Union und der UN auch künftig so gut wie nichts. Denn ihr Mandat ist schwach und die Ausstattung schlecht.
Ohne Geld für Ausrüstung geht nichts
Die UNAMID könne eine Schlüsselrolle bei der Befriedung des Darfur-Konflikts spielen. Das schrieb der ehemalige Sondergesandte der Afrikanischen Union für Darfur, Salim Ahmed Salim, vor wenigen Tagen. Sie könne aber auch zu einer Luftnummer verkommen, die den Ruf der internationalen Gemeinschaft beschädige, kritisierte der unermüdliche Diplomat mahnend – dann nämlich, wenn sie weiterhin so systematisch schlecht versorgt bleibt mit Gerät und mit Waffen. Erst Anfang Juli waren Friedenssoldaten der Mission in einen Hinterhalt geraten. Bei dem bekamen sie keine Unterstützung aus der Luft und konnten sich gegen die schweren Waffen der Rebellen überhaupt nicht verteidigen. Sieben Soldaten wurden getötet, viele schwer verletzt. Die Blauhelme in Darfur können nicht einmal sich selbst schützen – wie soll da der Schutz der Bevölkerung funktionieren?
Nun hat der Sicherheitsrat die Mission um ein Jahr verlängert und alle Mitgliedsstaaten gebeten, sie stärker zu unterstützen. Es geht schlicht um Geld, damit überhaupt eine militärische Grundausstattung angeschafft werden kann. Während im Irak 360 Transporthubschrauber im Einsatz sind, ist in Darfur von den versprochenen 18 Hubschraubern noch kein einziger angekommen.
Billig-Mission gegen Terror und Gewalt
Ein Jahr ist die UNAMID jung. Als ehrgeiziges Projekt war sie gestartet: Gemeinsam sollten Soldaten der Afrikanischen Union und der UN für Frieden in Darfur sorgen. Aber schon heute gilt die UNAMID als Billig-Mission, die ihre Arbeit nicht tut. Unbeeindruckt treibt der sudanesische Präsident seine Milizen gegen Rebellen und Zivilbevölkerung, werden Menschen vertrieben und getötet, von Rebellen und Milizen zur Geisel genommen, eine ganze Region terrorisiert. Die Krise in Darfur wird geschürt von den beteiligten Kräften: vom sudanesischen Präsidenten Al-Baschir, vom tschadischen Präsidenten Deby, von den Rebellen, die als Söldner im dreckigen Geschäft mit dem Krieg für beide Seiten käuflich sind.
Doch welche Ergebnisse kann ein Friedenseinsatz haben, wenn in der Region keiner der politisch Verantwortlichen den Frieden will? Täglich stoßen die UNAMID-Soldaten an diese Grenze. Und an sie stößt auch die stille und auf Konsens abzielende Diplomatie der UN. Nur Friedensverhandlungen mit allen Beteiligten – Sudan, Tschad, sowie den zahlreichen Rebellengruppen – können den Krieg in Darfur beenden. Aber dafür braucht man nun einmal die politisch Verantwortlichen. Denn die UNAMID kann keinen Frieden bringen. Sie kann nur die Zeit bis dahin überbrücken, die Menschen schützen.
Afrikanische und arabische Staaten schützen Al-Baschir
Deshalb ist es gut, dass der sudanesische Präsident nun vom Internationalen Strafgerichtshof in die Zange genommen wird. Denn nur so wird unmissverständlich deutlich, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vertreibung, Folter, Gewalt und Ermordungen strafbar sind. Die arabischen und afrikanischen Staaten teilen diese Position offensichtlich nicht, denn sie wollten die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof durch den Sicherheitsrat stoppen lassen. Und deswegen war es klug, diese Entscheidung zu vertagen und sie strikt von der UNAMID-Verlängerung zu trennen.
Die Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen Baschir könnten politisch den Druck entfalten, den die UN gegenüber Baschir nicht ausüben kann, weil sowohl China als auch Südafrika den Präsidenten des Sudan schonen wollen. Und letztendlich könnte dieser politische Druck auch dafür sorgen, dass die UNAMID breiter unterstützt wird, dass sie vor Ort besser arbeiten kann. Doch das ist Zukunftsmusik. Bis dahin werden weiterhin die Menschen in Darfur zwischen Rebellen und Milizen hin- und hergetrieben und die UNAMID-Soldaten müssen dabei zusehen.