Spanien, wir müssen reden!

Wie konnte es zu diesem Total-Versagen der politischen Klasse Spaniens bei der Lösung eines Problems kommen, bei dem sie eigentlich so viel Erfahrung hat? Nein, die Rede ist nicht von der drohenden Abspaltung Kataloniens, sondern vom Aushandeln eines neuen Autonomiestatuts für Katalonien, so wie alle anderen 17 Regionen Spanien eins haben.

Nach dem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts von 2010, das die Unvereinbarkeit einiger Artikel des zuvor mit der Zentralregierung ausgehandelten Autonomiestatuts mit der spanischen Verfassung feststellte, hätte Madrid die Hand ausstrecken und auf die Katalanen zugehen müssen. Viele Katalanen empfanden das Urteil des Tribunal Constitucional als Demütigung. Was ist die Unterschrift eines Königs und die Zustimmung von zwei Parlamenten wert, wenn am Ende doch ein Gericht in Madrid über das Schicksal der Katalanen entscheidet?

Warum keine Sonderrechte?

Die Katalanen hatten und haben durchaus Anlass sich zu beklagen. In ihrer Region wird etwa 20 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Die Verteilung der Steuereinnahmen aber wird zentral von Madrid aus gesteuert und ist nicht besonders günstig für Katalonien. Zudem besitzen zwei andere Regionen, das Baskenland und die Provinz Navarra, Sonderrechte, über die weder Katalonien, noch die übrigen Regionen verfügen. Die beiden Provinzen im Norden des Landes dürfen eigenständig Steuern erheben und verfügen über eine weitgehende Budgetautonomie. Warum bekommt Katalonien nicht die gleichen Rechte?

Die schroff abweisende Haltung der spanischen Konservativen in Madrid war natürlich ein gefundenes Fressen für die Separatisten und Populisten in Barcelona. Sie haben äußerst geschickt an das Gefühl vieler Katalanen appelliert, dass man ihnen in einer Demokratie doch nicht ihre Meinung verbieten könne. Und dass sie zumindest das Recht haben sollten selbst darüber zu entscheiden, ob sie bei Spanien bleiben wollen oder nicht. Das Referendum in Katalonien war illegal und das Recht ist auf der Seite von Ministerpräsident Mariano Rajoy, das stimmt. Aber ein starres Festhalten an Gesetzen ohne jeglichen Sinn für Empathie und das subjektive Rechtsempfinden von Bürgern, macht eine gute Politik sicher nicht aus.

Vertane Chance

Nun haben sich beide Seiten in die totale Sprach- und Ideenlosigkeit manövriert. Sogar dem König fällt nichts weiter ein als grimmig in die Kamera zu schauen und das Narrativ Rajoys 1:1 zu übernehmen. Dabei hatte er den Schlüssel zur rhetorischen Abrüstung und zu einem Weg aus der Krise in der Hand! Es war vielleicht die Gelegenheit seines Lebens, eine historische Rede wie damals sein Vater in der Nacht des Militärputsches 1981 zu halten. Er hätte eine Brücke schlagen können, wenn er ein ehrliches Bedauern über den harten Polizeieinsatz vom 1.10. in Barcelona zum Ausdruck gebracht hätte. Er hätte auch ein oder zwei Sätze auf Katalanisch sagen können. Und er hätte vor allen Dingen beide Seiten auffordern können, sofort in einen Dialog zu treten und ein neues Autonomiestatut auszuarbeiten. Schade. Nun braucht er sich gar nicht mehr, zu Wort zu melden. Seine Chance hat er vertan.

Jetzt müssen die Bürger des Landes also selber ran. Zu tausenden fordern sie auf den Straßen und im Netz die Politiker dazu auf, ihren Job zu machen: Redet endlich miteinander!
 

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