Kommentar: Waffenhilfe sollte kein Tabu sein

Seit zwei Jahren wird in Syrien gekämpft und gemordet. Seit zwei Jahren scheitert die internationale Gemeinschaft mit allen Versuchen, das Blutvergießen zu stoppen. Mindestens 70.000 Zivilisten wurden getötet. Mehr als eine Million Menschen wurden vertrieben oder sind auf der Flucht. Im Angesicht dieser Tragödie ist es unter humanitären Gesichtspunkten eine Pflicht, auch Lösungsansätze in Betracht zu ziehen, die bisher aus guten Gründen verworfen wurden.

Die guten Gründe, die gegen Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen sprechen, lassen sich in zahlreichen Statements des deutschen Außenministers Guido Westerwelle nachlesen. Westerwelle sieht die Gefahr eines noch größeren "Flächenbrands" in der Region und warnt vor einem "Aufrüstungswettlauf von allen Seiten". Dabei dürfte er insbesondere Russland und den Iran im Blick haben, die das syrische Regime unter Bashar al-Assad schon seit langem militärisch unterstützen.

Immense Gefahren

Tatsächlich wären die Gefahren immens: Das Blutvergießen könnte zunächst einmal sogar noch zunehmen. Waffenlieferungen könnten außerdem in die "falschen Hände" geraten, also bei radikal-islamistischen Milizen landen, die längst fester Bestandteil des militärischen Aufstands gegen das Regime geworden sind. Es besteht eine reale Gefahr, dass solche Kräfte westliche Waffen gegen Israel oder im Inland gegen Angehörige der alavitischen und christlichen Minderheit einsetzen könnten. Dieser Gedanke ist schier unerträglich. Amnesty International hat gerade erst wieder dokumentiert, dass das Regime zwar weiterhin den Großteil der Gräueltaten verübt, aber auch Teile der Rebellen zunehmend übelste Menschenrechtsverletzungen begehen.

Dennoch sagt sogar Westerwelle, er schließe nicht aus, dass die "Lagebeurteilung sich ändert". In Frankreich, Großbitannien und den USA ist dies längst geschehen. London und Paris drängen auf Waffenlieferungen an die syrische Opposition, notfalls auch im Alleingang. Und mehrere renommierte Medien haben bereits über laufende Trainings für syrische Rebellen durch amerikanische und britische Militärs in Jordanien berichtet.

Welches Risiko ist höher?

Für diese Politik der Amerikaner, Briten und Franzosen gibt es ebenfalls gute Gründe. Zum einen könnten Waffenlieferungen helfen, einen blutigen Konflikt zu verkürzen, der im schlimmsten Falle vielleicht tatsächlich nur noch militärisch entschieden werden kann. Zum anderen bestünde zumindest die Chance, eine sehr gefährliche Entwicklung innerhalb der syrischen Aufstandsbewegung zu korrigieren: Dort nimmt angesichts der westlichen Zurückhaltung seit längerem der Einfluss radikaler Kräfte zu, die Waffen aus fragwürdigen Quellen wie Saudi-Arabien erhalten. Sie stehen als tatkräftige solidarische Helfer da, während westlichen Staaten vorgehalten wird, dem Töten tatenlos zuzusehen.

Eine Entscheidung über Waffenlieferungen darf nicht leichtfertig getroffen werden. Selbst wenn bestmögliche Bedingungen gestellt werden, bleibt sie hoch riskant. Aber Waffenlieferungen dürfen auch nicht länger tabu sein. Dem Morden in Syrien weiterhin nur mit hilflos anmutenden Initiativen begegnen zu wollen, könnte am Ende sogar noch riskanter sein.