Wir schaffen die Festung Europa
Kann Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Migrationsgipfel in Brüssel ihrem Koalitionspartner Horst Seehofer eine Lösung präsentieren, wie Flüchtlinge nach Italien zurückgeschoben werden können? Nein. Wenn sie an dieser Front etwas erreichen will, muss sie eine bilaterale Lösung finden. Angesichts der selbstbewussten neuen Regierung in Rom kann man ihr dabei nur Glück wünschen.
Mehr als ein EU-Regierungschef erklärte nach den Brüsseler Gesprächen, das Ganze sei schließlich keine Veranstaltung zur Rettung von Frau Merkel gewesen. Aber sie nahmen die Gelegenheit gerne wahr, um eine Rechtskehre in der Migrationspolitik festzuzurren.
Bessere Sicherung der Außengrenzen
Das Gerede über eine bessere Sicherung der Außengrenzen gehört längst zum Standard der Migrationsdebatte. Aber die wenigen Landgrenzen der EU nach Süden sind eigentlich schon ziemlich gut gesichert. Man kann da den Stacheldraht noch höher ziehen und mehr Grenzwächter aufstellen. Man kann Mitgliedsländern mehr zahlen, damit sie ihre eigenen Anstrengungen noch verstärken. Die EU-Kommission will 10.000 EU-Grenzwächter, um den Eindruck eines gut geschützten Europa zu erwecken. Bisher gab es da immer wenig Freiwillige, die Personal und Geld bereitstellen wollten.
Tatsächlich aber geht es um das Schließen der Seeroute über das Mittelmeer. Italien hat schon nach weiteren Patrouillenbooten anderer EU-Länder gefragt, und meint dabei vor allem Mittelmeeranrainer Frankreich. Und Präsident Macron unterstützt die Regierung in Rom im Prinzip darin, dass man Flüchtlinge insbesondere vor der libyschen Küste nicht mehr aus dem Wasser fischen wolle. Dafür soll allein die dortige Küstenwache zuständig sein und mit noch mehr Ausrüstung und Geld belohnt werden.
Rechte und Rücksichten gehen über Bord
Über die Regeln von Seerecht und Völkerrecht redet dabei niemand mehr. Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz ist ganz begeistert über den französischen Vorstoß. Man kann beim besten Willen Libyen nicht als "sicheren Hafen" betrachten, aber das ist allen Beteiligten inzwischen egal. Und Geld, das man an Libyen zur angeblichen Versorgung der Flüchtlinge zahlen will, sind ein schönes Zubrot für die regionalen Milizen. Für die unmenschlichen Zustände in libyschen Lagern aber mit Folter, Vergewaltigung und Tötungen fühlt sich die EU nicht zuständig. Ein vager Hinweis auf das Flüchtlingshilfswerk der UN ist die ganze Antwort.
Weitere Pläne über exterritoriale Lager etwa in Albanien oder irgendwo in Nordafrika werden derzeit noch diskret behandelt. Das seien bilaterale, bestenfalls multilaterale Abkommen zwischen einzelnen Ländern, heißt es dazu. Aber der Wille ist da, sich etwa abgelehnte Asylbewerber auf diese Weise vom Hals zu schaffen, bei denen es mit der Rückführung in die Heimat nicht klappt.
Die Populisten diktieren den Kurs
Frankreichs Präsident schwadroniert bei alledem zwar von europäischen Werten, ist aber als erster mit dabei, sie zu missachten. Hunderttausende sind derzeit noch in Libyen gefangen. Sie der Brutalität der Milizen auszuliefern, ist unmenschlich und potentiell rechtswidrig. Hier werden der Leidensweg und die Fluchtgründe der Migranten völlig ausgeblendet. Sie sind keine Menschen mehr, nur noch Unerwünschte, die Italiens Innenminister Matteo Salvini als „Fleisch" oder „Ware" bezeichnen kann, ohne dass ein Aufschrei der Empörung folgt.
Die neuen Populisten in Italien werden die übrige EU in der Migrationsfrage weiter vor sich hertreiben. Macron reiht sich ein, weil er seinen heimischen Rechtsextremen keine Angriffsfläche bieten will. Mit dabei sind auch das rechtspopulistische Österreich und die neue „Lega Süd", sprich die CSU in Bayern. Die Angst vor dieser Achse der Populisten ist so groß, dass die Mehrheit der EU-Länder bereit ist, Menschenrechte für Migranten und Flüchtlinge pauschal über Bord zu werfen. Und Kanzlerin Merkel kann hier nur noch mit den Wölfen heulen, wenn sie ihre eigene Haut retten will.
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