Wunderbares Snowden-Urteil
22. November 2016
Die Vorstellung ist reizvoll, schien aber aussichtslos zu sein: Edward Snowden reist nach Berlin und berichtet den Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses in öffentlicher Sitzung über die Machenschaften des US-Geheimdienstes. Doch das wussten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD bislang zu verhindern. Das fiel ihnen leicht, weil sie mit ihrer Stimmenmehrheit die persönliche Ladung des Whistleblowers verhinderten. Unabhängig davon, ob Snowden überhaupt gekommen wäre. Eine Befragung per Videoschalte oder in seinem russischen Exil hat er stets abgelehnt. Aus vielen guten Gründen. Nicht zuletzt, weil ihm Deutschland politisches Asyl verwehrt hat.
Mit ihrem vorauseilendem Gehorsam erfüllten die schwarz-roten Abgeordneten im Untersuchungsausschuss die Erwartungen der Bundesregierung. Die befürchtet eine Beeinträchtigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses und negative Folgen für die Zusammenarbeit der Geheimdienste - sollte Snowden tatsächlich nach Deutschland kommen. Sicheres Geleit kann oder will die Regierung dem berühmtesten Enthüller der Gegenwart nicht garantieren. Sie verweist auf ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Und in seiner Heimat gilt Snowden - anders als in Deutschland - den meisten als Verräter.
Ab sofort dürfte es den Blockierern schwerer fallen, sich mit fadenscheinigen Argumenten rauszureden. Dafür hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit seiner Entscheidung gesorgt, dass über die Ladung Snowdens nochmals abzustimmen sei. Und sollte mindestens ein Viertel der Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss den Antrag befürworten, geriete die Regierung mächtig unter Zugzwang. Sie bekäme dann nämlich den Auftrag, die Voraussetzungen für eine Snowden-Befragung in Berlin zu schaffen. Die entscheidende Bedingung dafür wäre ein absoluter Schutz vor Auslieferung an die USA.
Das Schwert namens Untersuchungsausschuss ist nicht mehr stumpf
Dass dieser Antrag schon in der nächsten Sitzung von Grünen und Linken gestellt wird, haben beide bereits angekündigt. Und mit ihren zwei von acht Stimmen verfügen sie im Untersuchungsausschuss über das vom BGH vorgegebene Mindestquorum von einem Viertel. Das entspricht exakt der Regelung für die Einsetzung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Auch dafür reichen grundsätzlich 25 Prozent der Abgeordneten. Mit diesem klassischen Minderheitsrecht hat die Opposition eine oft als stumpfes Schwert bezeichnete Waffe in der Hand.
Wie scharf die gelegentlich trotzdem sein kann, dafür ist der im März 2014 eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss das beste Beispiel. Denn mit ihrem Willen zur schonungslosen Aufklärung erfüllen die Oppositionsfraktionen die vornehmste Aufgabe des Parlaments: das Handeln der Regierung effektiv zu kontrollieren. Dass sie dabei mitunter Gerichte in Anspruch nehmen, ist ihr gutes Recht.
Snowden in Berlin? Das wäre schön!
Mit einer anderen Beschwerde in der Causa NSA haben Grüne und Linke erst vor wenigen Tagen eine Niederlage erlitten. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste mit Suchbegriffen ausgespähter Personen und Institutionen zurück. Die Karlsruher Richter gaben den Geheimhaltungsinteressen von US- und Bundesregierung Vorrang gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse.
Vor diesem Hintergrund ist die jetzt vom BGH getroffene Entscheidung über eine mögliche Befragung des NSA-Kronzeugen Snowden auf deutschem Boden besonders zu begrüßen. Geheimnisse über das rechtswidrige Ausspähen von Millionen Menschen aus aller Welt hat der Mann schon viele verraten - und sich damit um die Demokratie verdient gemacht. Ein öffentlicher Auftritt in Deutschland wäre deshalb ein wunderbares Zeichen. Und eine schöne Gelegenheit, sich symbolisch bei ihm für seinen beispiellosen Mut zu bedanken.
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