Zu wenig und zu spät? Bushs neue Nahostinitiative

"Zu wenig und zu spät" ist die spontane Reaktion auf die Vorschläge von US-Präsident George W. Bush, den Nahost-Friedensprozess wieder zu beleben. So kurz und bündig aber sollte man Initiativen dieser Art nicht abtun. Schon allein deswegen nicht, weil auch kleine Schritte zum Ziel führen können und weil es natürlich nie zu spät sein kann und sein darf für eine Friedensregelung. Im Nahen Osten wie auch sonst wo auf der Welt. Gleichzeitig aber ist Skepsis angebracht, ob die Ideen, die Bush da plötzlich aus dem Hut zauberte, wirklich Frieden in Nahost fördern können und fördern werden.

Sorge um das lädierte Ansehen Bushs

So ist doch reichlich offensichtlich, dass der US-Präsident bei seinem Vorstoß mindestens ebenso von eigenen Motiven getrieben wird wie von der Sorge um die Zukunft des Nahen Ostens. Allzu lange hatte Bush den israelisch-palästinensischen Konflikt links liegen lassen und sich statt dessen anderen Teilen der größeren Region gewidmet – mit den bekannten Folgen: Der Irak-Krieg hat das ohnehin lädierte Ansehen Bushs und das der Vereinigten Staaten in der Arabischen Welt fast völlig zerstört. Und um das wenigstens teilweise wieder zu korrigieren, müssen die Berater dem Präsidenten eingeflüstert haben, dass es ihm gut zu Gesicht stünde, wenn er gegen Ende seiner Amtszeit den Misserfolg im Irak mit einem Erfolg in Palästina aufwiegen könnte.

Die Chancen hierfür sind heute scheinbar besser als noch vor einigen Monaten: Der Bruch zwischen Hamas und Fatah bei den Palästinensern hat in der Westbank eine – von Präsident Mahmud Abbas eingesetzte - Regierung geschaffen, mit der Israel wie auch der Westen handeln und verhandeln können, weil sie im Gegensatz zur Hamas-Regierung im Gaza-Streifen den Prinzipien eines Friedens verpflichtet ist. Abbas muss unterstützt werden. Darüber ist man sich in Jerusalem, Washington und Brüssel einig. Nur - bisher hat man nicht das rechte Maß für solche Unterstützung gefunden:

Internationale Konferenz wichtig

So versprach Ministerpräsident Ehud Olmert Abbas in einem Treffen am Montag zum x-ten Mal, dass man 250 palästinensische Gefangene freilassen werde. Gerade eben ein Vierzigstel der Palästinenser, die gegenwärtig in israelischen Gefängnissen einsitzen. Olmert kündigte weiter an, eine Anzahl von Fatah-Kämpfern künftig nicht mehr zu verfolgen, wenn sie die Waffen streckten. Auch dies nur eine kleine Maßnahme, die kaum geeignet sein wird, das Friedenslager unter den Palästinensern zu stärken. Schon gar nicht im Gazastreifen, wo sich die Lebensbedingungen von Tag zu Tag verschlechtern. Auch die längst überfällige Auszahlung einbehaltener Steuern durch Israel wird dieses Ziel nicht erreichen, ebenso wenig die von Bush angekündigte Zahlung von 190 Millionen Dollar an Abbas oder die Regierung in der Westbank.

Wichtig hingegen dürfte die Ankündigung Bushs sein, im Herbst eine internationale Nahost-Friedenskonferenz unter amerikanischem Vorsitz einzuberufen, an der nicht nur Israelis und Palästinenser, sondern auch deren Nachbarn teilnehmen sollen. Ob Washington einen eigenen Plan zur Lösung des Konflikts hat, ließ Bush aber im Dunkeln.