Bürgerbegehren gegen Freihandel abgeschmettert

Das Aktionsbündnis "Stop TTIP" hat sich zum Ziel gesetzt, die EU Kommission zum Abbruch der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zu bewegen.

Doch die Kommission wies das Anliegen aus formalen Gründen zurück. Das Bündnis erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), sagte der Sprecher des scheidenden EU-Handelskommissars Karel De Gucht am Donnerstag.

Bürgerinitiativen seien nur im Zusammenhang mit Rechtsakten der EU möglich, erklärte die Behörde zur Begründung. Das TTIP-Verhandlungsmandat sei aber kein echter Rechtsakt, sondern eine "vorbereitende Ratsentscheidung". Außerdem könne nur eine Annahme, nicht aber eine Ablehnung von Rechtsakten gefordert werden.

Kritik am Freihandelsabkommen

Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der EU-Staaten mit Vertretern der USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Das Abkommen soll Handelsbarrieren beseitigen und Normen harmonisieren.

Für das Bürgerbegehren gegen TTIP wollten sich rund 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern zusammenschließen, darunter die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" und das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland. Sie sind besorgt, dass der geplante Handelsvertrag den Umwelt-, Verbraucher- und Sozialschutz aushöhlen und die Stellung mächtiger internationaler Konzerne weiter stärken könnte.

Der im TTIP-Abkommen vorgesehene Investorenschutz etwa gibt Firmen das Recht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie durch Gesetze eines Landes wirtschaftliche Nachteile befürchten.

Die Kritiker werfen der Kommission zudem vor, sie agiere hinter verschlossenen Türen und informiere die Bürger nicht ausreichend über den Stand der Verhandlungen.

Mitte Juli beantragte das Bündnis in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative (EBI) - ein Instrument, das die EU im Jahr 2012 eingeführt hatte. Für ein solches Projekt sind Unterschriften von einer Million Menschen aus mindestens sieben EU-Ländern nötig. Die EU-Kommission muss dem Begehren im Erfolgsfall nachkommen oder zumindest ausführlich begründen, warum dies nicht möglich ist.

"Undemokratischer Prozess"

"Die Nicht-Zulassung der Bürgerinitiative setzt diesem ganzen undemokratischen Prozess die Krone auf", erklärte die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Bärbel Höhn (Grüne). "Am Ende wird das den Widerstand anheizen."

Die Europäische Kommission wolle die Bürger und die Parlamente der Mitgliedsstaaten ausschalten. "Wir verlangen, dass sich die Kommission mit den Inhalten der Kritik auseinandersetzt anstatt mit juristischen Winkelzügen auf Zeit zu spielen", sagte Höhn.

Sven Giegold, deutscher Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, erklärte, mit ihrer Ablehnung trete die noch amtierende Kommission "die Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie mit Füßen". Sie bestätige alle Vorurteile, dass Europapolitik in Hinterzimmern und unter Ausschluss der Bürger gemacht werde.

"Stop TTIP" hält die Ablehnung ihrer Registrierung als Europäische Bürgerinitiative für rechtlich unhaltbar. Das Bündnis prüfe nun, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, hieß es in der Mitteilung.

bea/mak (dpa, epd, afp)