Kommt die Flugverbotszone über Libyen?

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat ein Eingreifen der Atlantischen Allianz in Libyen ohne Auftrag der Vereinten Nationen abermals ausgeschlossen. Er gehe davon aus, dass eine NATO-Operation nur im Einklang mit einem Mandat der Vereinten Nationen stehen könne, sagte Rasmussen am Montagabend (07.03.2011) im deutschen Fernsehen. Das gelte auch für eine Flugverbotszone.

Man sei zwar auf alle Eventualitäten vorbereitet, sagte der dänische Politiker. Derzeit sei aber noch keine für einen NATO-Einsatz erforderliche UN-Resolution in Sicht. Er könne sich allerdings vorstellen, dass die internationale Staatengemeinschaft weiteren Verbrechen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi am eigenen Volk nicht untätig zusehen werde. Die NATO weitete die Überwachung Libyens durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge nochmals aus. Die militärischen Aktionen würden jetzt rund um die Uhr überwacht, teilte der amerikanische NATO-Botschafter Ivo Daalder mit.

Beratungen über Flugverbot

Großbritannien und Frankreich arbeiten nach Angaben von UN-Diplomaten an einer Entschließung für ein Flugverbot in dem nordafrikanischen Land. Die beiden Staaten wollten den Resolutionstext den 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsrates rasch unterbreiten, sagten Diplomaten am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Die Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten beraten am Donnerstag ebenfalls über ein mögliches Flugverbot. Einer der libyschen Rebellenführer, der frühere Justizminister Mustafa Abdel Dschalil appellierte an den Westen, schnellstmöglich eine Flugverbotszone durchzusetzen. "Die Luftwaffe muss aufhören, uns bombardieren zu können", sagte Dschalil in einem stern.de-Interview.

Dem Regime von Muammar al Gaddafi drohen unterdessen neue Sanktionen durch die Europäische Union. Konkret gehe es um weitere Unternehmen, deren Vermögen in Europa eingefroren werden könnten, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Zudem könnte die Anzahl der Personen erhöht werden, die bereits von Kontosperrungen betroffen sind. Eine Entscheidung über die Maßnahmen wird wahrscheinlich beim Libyen-Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag fallen.

Neue blutige Kämpfe

Mit gezielten Luftangriffen haben libysche Regierungstruppen abermals versucht, den Vormarsch der Regimegegner auf die Hauptstadt Tripolis zu verhindern. Kampfflugzeuge nahmen erneut Stellungen der Aufständischen in der Nähe des Ölhafens Ras Lanuf ins Visier, wie Reporter berichteten. Die Stadt Sawija soll unterdessen wieder von Anhängern Gaddafis kontrolliert werden. Sawija liegt nur etwa 50 Kilometer von Tripolis entfernt und war in den vergangenen Tagen Schauplatz heftiger Kämpfe mit vielen Toten und Verletzten.

Die arabischen Staaten am Persischen Golf verurteilten die Angriffe der libyschen Streitkräfte auf Oppositionelle. Der Generalsekretär des Golfkooperationsrates, Abdul Rahman Hamad al Attijah erklärte, die Massaker des Gaddafi-Regimes an der eigenen Bevölkerung seien "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Autor: Martin Muno (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Christian Walz