Kommt ein europäischer Flüchtlingssoli?

Die europäischen Länder suchen nach neuen Möglichkeiten und Einnahmequellen, um den Flüchtlingsandrang bewältigen zu können. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) schreibt, wächst in der Bundesregierung und der Europäischen Kommission deswegen die Bereitschaft, den EU-Haushalt über eine zusätzliche Abgabe aufzustocken, damit die Vorhaben aus der europäischen Gemeinschaftskasse bezahlt werden können. Das wurde am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Perus Hauptstadt Lima bekannt.

Aufschlag auf Mineralöl- oder Mehrwertsteuer

Konkret führen EU-Spitzen und Bundesregierung laut "SZ" informelle Gespräche zur Einführung eines "europäischen Solidaritätszuschlags". Dieser könnte über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und an den EU-Haushalt überwiesen werden. Das zusätzliche Geld soll laut "SZ" dazu verwendet werden, Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland, die EU-Außengrenzen haben, bei der Sicherung ihrer Grenzen zu unterstützen. Ein anderer Teil soll in sichere Herkunftsländer fließen, um die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge dort zu unterstützen.

Höhe des Zuschlags noch offen

Zudem sollen die Heimatländer der Schutzsuchenden finanziell unterstützt werden, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern. Wie hoch der europäische Soli-Zuschlag ausfallen könnte, sei offen und hänge von den Kosten ab, schreibt das Blatt weiter.

Kanzlerin Angela Merkel und die deutsche Regierung hatten in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingskrise eine "europäische Herausforderung" und nur gemeinsam zu lösen sei. Die "Süddeutsche" schreibt unter Berufung auf die Chefetage der EU-Kommission, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe den Flüchtlingssoli angeregt.

Schäuble selbst wollte den Bericht nicht kommentieren. Er räumte aber in Lima ein, dass zusätzliche europäische Finanzmittel nötig seien. Er fügte hinzu: "Wir wollen Europa nicht abschotten." Der Flüchtlingsstrom müsse aber gesteuert werden. Bislang hat die Bundesregierung mit Abstand das meiste Geld zur Bewältigung des Andrangs der Asylbewerber bereitgestellt.

se/cw (dpa, süddeutsche)

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