Konfrontation China-USA im Überblick

Kaum hatte das chinesische Außenministerium als Antwort auf die Schließung des chinesischen Generalkonsulats in Houston die Schließung des US-Generalkonsulats in Chengdu angekündigt, kursierten Fotos im Netz, auf denen die Feuerwehr im Einsatz vor dem Gebäude des US-Konsulats zu sehen ist. In der Nacht zum Mittwoch hatte ein lokaler US-Sender Luftaufnahmen von Rauchschwaden über dem Gelände des chinesischen Generalkonsulats in Houston gesendet. Dort wurden offenbar Akten verbrannt, nachdem Washington überraschend die Schließung der Vertretung angeordnet hatte.

Der Schritt Washingtons sei ein "großer Gesichtsverlust" und "beschämend", schreiben viele Nutzer in Chinas sozialen Netzwerken. Peking kündigte "entschlossene Gegenmaßnahmen" an. Nun müssen die USA ihr Generalkonsulat in der bevölkerungsreichen Provinz Sichuan schließen, das unter anderem für konsularische Angelegenheiten in der chinesischen Autonomen Region Tibet zuständig ist.

In einer Rede am Donnerstag warf US-Außenminister Pompeo China "Tyrannei" vor und rief die "Staaten der freien Welt" auf, sich der Bedrohung durch Peking entgegenzustellen. "Wir können die fundamentalen politischen und ideologischen Unterschiede zwischen unseren Ländern nicht länger ignorieren."

Es ist die jüngste Eskalation in einer Konfrontation, die sich mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verschärft hat, deren Ursprünge aber davor liegen.

Handelskonflikt

2016 kündigte der neu gewählte US-Präsident Donald Trump an, das Handelsdefizit zwischen den USA und China abbauen zu wollen. Die USA importieren deutlich mehr Waren aus China als sie nach China exportieren. 2018 beschloss Trump unter Berufung auf ein Handelsgesetz von 1974 Strafzölle gegen Waren aus China. Die Begründung war, China habe Urheberrechte nicht ausreichend geschützt und verletze so die Interessen von US-Unternehmen. Die angedrohten und zum Teil umgesetzten Strafmaßnahmen hatten zuerst einen Umfang von 50 Milliarden US-Dollar und stiegen im Laufe der nächsten Jahre auf 500 Milliarden US-Dollar.

China kritisiert die US-Strafzölle und bezeichnet diese als protektionistische Maßnahmen. Jedes Mal, wenn eine neue Runde an US-Strafzöllen in Kraft trat, reagierte China seinerseits mit Strafzöllen auf US-Importe im gleichen Wert. Während Washington seine Handelspolitik im Sinne von Trumps Wahlmotto "America first" leiten ließ, präsentierte sich China als Verfechter des offenen Welthandels und der Globalisierung. 

Ende 2018 schlug Trump nach einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Argentinien versöhnliche Töne an. Beide Staatsoberhäupter einigten sich auf eine Pause im Zollkrieg und gaben den Unterhändlern drei Monate Zeit, einen Deal auszuhandeln. Es dauerte bis Januar 2020, dass ein Teilabkommen unterschrieben werden konnte. China verpflichtete sich, mehr Industriegüter und Agrarprodukte aus den USA zu importieren. Seitdem ist es an dieser Front etwas ruhiger.

China hat großes Interesse daran, dass in den USA weiterhin chinesische Waren konsumiert werden. Aufgrund der Strukturreform der chinesischen Volkswirtschaft und der Corona-Pandemie steht Chinas Wachstum unter enormem Druck. Der Export ist weiterhin ein wichtiger Faktor für die Konjunktur, neben öffentlichen Investitionen und der - noch nicht ausreichend angelaufenen - Binnennachfrage.

Hightech-Unternehmen 

Im Verlauf des Handelsstreits rückten Chinas Hightech-Unternehmen in den Fokus der US-Aufsichtsbehörden, allen voran die Telekommunikationsausrüster. Zuerst verhängte im April 2018 das US-Handelsministerium ein Verbot der Lieferung von Halbleitern und anderen Hightech-Komponenten an die chinesische Firma ZTE für sieben Jahre. Die Begründung: Verstoß gegen Iran- und Nordkorea-Sanktionen. Der Technologiekonzern, der an der Hongkonger Börse gelistet ist, musste im Mai in einer Ad-hoc-Mitteilung einräumen, dass er den Betrieb aufgrund der Sanktion nicht mehr aufrechterhalten könne, da ZTE für seine Produkte auf die High-Tech-Komponenten aus den USA angewiesen ist. Im Juli zahlte ZTE 1,4 Milliarden US-Dollar, um das Lieferverbot aufheben zu lassen.

Mit derselben Argumentation gingen die USA gegen den Telekom-Ausrüster Huawei vor. Am 15. Mai 2019 nahm Washington Huawei sowie 68 mit Huawei verbundene Firmen auf die sogenannte "Entity list" auf, die den Handel mit US-Produkten unter eine Genehmigungspflicht stellt. Im Ergebnis bedeutet das für den Endverbraucher, dass sein Huawei-Handy keine Sicherheit-Updates für Google-Anwendungen und vor allem für das von Google entwickelte Betriebssystem Android erhält. Noch bedeutsamer für das Unternehmen: Die USA üben massiven Druck aus, damit Huawei beim Ausbau der 5G-Netze im Ausland nicht zum Zuge kommt. 

Schon seit Dezember 2018 sitzt Meng Wanzhou, Financhefin von Huawei und Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei, in Kanada in Haft. Meng wurde beim Umstieg in Vancouver von der kanadischen Polizei im Rahmen eines Rechtshilfeabkommens mit den USA festgenommen. Huawei soll illegal US-Ausrüstung an den Iran verkauft haben. Über die Auslieferung wird vor einem kanadischen Gericht verhandelt, während sich Meng im Hausarrest befindet. Als Reaktion - wenn auch von Peking bestritten - hat China zwei Kanadier unter Spionagevorwürfen inhaftiert.

Coronakrise

Der Ausbruch der Coronakrise, die in der zentralchinesischen Stadt Wuhan ihren Ausgang nahm, gab Trump und seinen Hardlinern eine neue Steilvorlage, China zu kritisieren. Washington warf China vor, der internationalen Gemeinschaft, vor allem der Weltgesundheitsorganisation WHO, wichtige Erkenntnisse über Covid-19 zu spät oder gar nicht mitgeteilt zu haben. China bestritt sämtliche Vorwürfe und wehrt sich gegen jede "Politisierung" einer wissenschaftlichen Frage über den Ursprung des Virus. 

Während die USA aus der WHO austraten, erhöhte China seine Spenden an das UN-Gremium, das vor allem die Länder mit schwachem Gesundheitssystem bei der Bewältigung der Pandemie unterstützt.

Südchinesisches Meer 

Schon vor Trumps Präsidentschaft hat China massiv seine Präsenz im Südchinesischen Meer ausgebaut, das in Teilen von den Anrainern und in Gänze von China beansprucht wird. Peking behauptet, es baue dort künstliche Inseln, um "im Katastrophenfall humanitäre Hilfe zu leisten". Auf den künstlichen Inseln wurden Radarstation, Start- und Landebahn sowie Hangars gebaut und Raketen stationiert, wie Satellitenfotos zeigen. Die USA als traditionelle pazifische Vormacht sehen sich durch Chinas Expansion herausgefordert, auch wenn diese zunächst auf Kosten der unmittelbar betroffenen Anrainer wie Vietnam und die Philippinen geht. 

Mit sogenannte "Freedom of Navigation"-Fahrten, bei denen die USA ihre Kriegsschiffe durch die von China beanspruchten Gewässer schicken, demonstriert Washington, dass es die chinesischen Ansprüche zurückweist. Zuletzt lehnte US-Außenminister Mike Pompeo die sogenannte "Nine-dash-Linie" im Südchinesischen Meer ab, die offiziell von China als Landesgrenze angesehen wird, und bezeichnete Chinas Ansprüche als "illegal".

Sicherheitsgesetz für Hongkong

Am 1. Juli trat das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft. Das Gesetz stellt separatistische Aktivitäten und Einmischung durch ausländische Kräfte unter Strafe. Es wird im Westen und von pro-demokratischen Kräften als Ende der von Peking garantierten Hongkonger Autonomie kritisiert. Die USA reagierten mit Sanktionen. US-Präsident Trump erließ Mitte Juli ein Gesetz, um Personen und Institutionen zu bestrafen, die "Hongkongs Freiheit auslöschen".

Der Besitz der Betroffenen in den USA kann eingefroren, ihre Einreise verweigert werden. Außerdem entzog Trump die Vorzugsbehandlung für Hongkong im Handel. Die chinesische Sonderverwaltungsregion sei jetzt als Teil von China zu behandeln, etwa bei Zöllen und der Vergabe von Visa. China reagiert seinerseits mit Einreiseverboten für bestimmte US-Politiker und droht mit Visabeschränkungen. 

Schon im Juni trat ein US-Gesetz in Kraft, das Chinas Unterdrückung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang verurteilt und Sanktionen gegen ein Mitglied des Politbüros verhängte. 

Auch im Streit um Tibet verhängen die USA und China gegenseitig Visabeschränkungen. Peking kündigte Maßnahmen gegen US-Bürger an, die sich in der Tibet-Frage "schlecht benehmen". 

Taiwan-Frage

Die Eiszeit zwischen Taiwan und dem Festland wirkt sich ebenfalls auf den chinesisch-amerikanischen Konflikt aus. Die USA haben sich zur Hilfe für Taiwan bei einer Bedrohung durch die Volksrepublik verpflichtet. Deshalb liefern sie Rüstungsgüter, was Peking regelmäßig zornig kommentiert. Vor rund zwei Wochen gab die US-Regierung grünes Licht für die Modernisierung des Patriot-Luftabwehrsystems auf Taiwan im Wert von 620-Millionen US-Dollar. Der Rüstungskonzern Lockheed Martin ist Hauptauftragnehmer. Peking drohte mit Sanktionen. Nach Information der nationalistischen Zeitung "Global Times" könnte China die Belieferung von Lockheed Martin mit Seltenen Erde, deren größter Produzent China ist, stoppen. 

Raumfahrt

Die Rivalität zwischen den USA und China spielt sich auch im Weltraum ab. Nachdem die USA schon mehrmals Roboter auf dem Mars landen ließen, wollen die Chinesen endlich nachziehen und beweisen, dass sie eine so komplizierte Operation beherrschen. Am Donnerstag (23.07.) schickte China in seiner ersten eigenen Mars-Mission ein Landegerät, so groß wie ein PKW, auf die Reise zum Nachbarplaneten. Im Februar 2021 soll die Sonde namens "Fragen an den Himmel" das Ziel erreichen. Auch die USA werden in Kürze erneut einen mobilen Mars-Rover auf den Weg bringen.

Der Wettbewerb geht auch um eine neue bemannte Mond-Mission. Bisher waren zwölf Astronauten auf dem Mond, allesamt Amerikaner. China will frühestens im Jahr 2025 eine bemannte Mondlandung durchführen, die USA bereits 2024.