Konkurrenzpapier für das Kyoto-Protokoll

Die US-Initiative sieht gemeinsam mit Australien, China, Indien, Japan und Südkorea die Entwicklung sauberer Energie-Technologien vor, verbindlich vorgeschriebene Reduktionsziele für Emissionen gibt es nicht. Details des Vertrages werden erst später ausgehandelt.

Die so genannte "Asien-Pazifik-Partnerschaft für Saubere Entwicklung und Rettung des Klimas" sei als Ergänzung zu Kyoto gedacht, nicht als Alternative, sagte der stellvertretende US-Außenminister Robert Zoellick am Donnerstag (28.7.2005) im laotischen Vientiane. US-Präsident George W. Bush sprach laut einer in Washington veröffentlichten Erklärung von einer "ergebnisorientierten Partnerschaft". Im November soll im australischen Adelaide auf Ministerebene mit der konkreten Ausarbeitung begonnen werden.

Brüssel gibt sich unaufgeregt

Nach Ansicht der EU-Kommission stellt das Papier für den Sonderweg keine unmittelbare Gefahr für das Kyoto-Protokoll dar. "Das Alternativabkommen ergänzt das Protokoll, ersetzt es aber nicht", sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel. Die EU begrüße den Vorstoß, da er von einer tiefen Besorgnis über den Klimawandel zeuge.

Es gebe keine Widersprüche zwischen dem Gegenprotokoll und den Bemühungen der EU, betonte die Sprecherin. Die australische Regierung hatte das Kyoto-Abkommen bei der Bekanntgabe des eigenen Entwurfs am Mittwoch als "Fehlschlag" bezeichnet. Das Land hatte zusammen mit den USA die Unterzeichnung des Kyoto-Klimaschutzabkommens verweigert, da darin aufstrebende Entwicklungsländer wie China und Indien nicht einbezogen seien.

Konkrete Vorgaben

Die EU hält weiter am Kyoto-Protokoll fest, das inzwischen 150 Länder unterzeichnet haben. Das im Februar 2005 in Kraft getretene Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Industrieländer ihre Treibgas-Emissionen bis 2012 um mindestens fünf Prozent gegenüber 1990 senken.

Der australische Umweltminister Ian Campbell sagte, Canberra und Washington hätten in den vergangenen zwölf Monaten an dem neuen Abkommen gearbeitet, das die Einbeziehung der boomenden und deshalb viel Energie verbrauchenden Industrien in China und Indien bringe. Der australische Außenminister Alexander Downer sagte, der Schlüssel zur Lösung der Klima-Probleme liege vielmehr in der Entwicklung sauberer und wirtschaftlicher Energien.

Kritik: Keine Verpflichtungen für Entwicklungsländer

Allein die USA sind für ein Viertel aller in die Atmosphäre ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich. Weltweit sind die Vereinigten Staaten der größte Umweltverschmutzer. Bush hatte als eine seiner ersten Entscheidungen als Präsident die Zustimmung seines Vorgängers Bill Clinton zum Kyoto-Protokoll zurückgezogen. Er kritisierte, dass darin nur die Industrieländer zur verbindlichen Reduzierung ihres Ausstoßes von Treibhausgasen verpflichtet werden, nicht aber die Entwicklungsländer. Auch Australien hat das Protokoll nicht ratifiziert.

Emissionen steigen weiter – trotz Klimaschutz

Die australische Opposition erklärte, das Partnerschafts-Abkommen sei bedeutungslos. Greenpeace nannte die Initiative Zeitverschwendung, da die USA und Australien noch nicht einmal bestehende Vereinbarungen umgesetzt hätten. Auch die australische Sektion der Umweltorganisation betonte, geheim ausgehandelte und selektive Abkommen würden den Klimaschutz nicht verbessern. Dies sei nur durch einen Beitritt zum Kyoto-Protokoll möglich. Trotz freiwilliger Programme zum Klimaschutz steigen die weltweiten Emissionen jährlich um durchschnittlich 1,5 Prozent. (kap)