Kooperation statt Konfrontation

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kam eigens nach Bonn zum Global Media Forum, in dessen Mittelpunkt in diesem Jahr das Thema Bildung in einer globalisierten Welt steht.

"Bildung spielt eine zentrale Rolle in der Globalisierung", betonte Westerwelle und fügte an, dass der Zugang zu Bildung über den persönlichen Aufstieg eines jeden einzelnen Menschen ebenso entscheide wie die Qualität von Bildungssystemen über den Aufstieg und Fall von Gesellschaften.

Diese Veränderung habe die Globalisierung mit sich gebracht und sei an sich ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in der Welt. Denn nicht mehr die klimatischen Rahmenbedingungen oder der Besitz wertvoller Rohstoffe seien entscheidend für eine Nation, sondern Kreativität und Wissen, beides das Ergebnis von Bildung und Ausbildung. Dabei würden gerade die Länder profitieren, die wegen des hohen Anteils junger Menschen derzeit viele Probleme bewältigen müssten. Die Dynamik und große Kreativität junger Menschen sei das Potential dieser Länder zu Entwicklung.

Deutsche Außenpolitik ist Wertepolitik

Westerwelles Ausführung glichen einer Tour d'Horizon der deutschen auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Dort ist unter anderem festgeschrieben, dass Kulturpolitik Friedenspolitik ist. Westerwelle betonte, Bildung sei der Schlüssel zu einer toleranten und pluralistischen Gesellschaft. Bildung fördere Gleichheit und Respekt und vermittle Werte. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien aus deutscher Sicht Werte mit sehr großer Strahlkraft, betonte der Außenminister. Das spiegle sich in der werte-orientierten deutschen Außenpolitik wider. Denn die Globalisierung trage auch zur Verbreitung von Werten bei. Deutschland sei bereit zu helfen, demokratische und zivilgesellschaftliche Prozesse zu verankern. "Prozesse der Öffnung und der Demokratisierung unterstützen wir tatkräftig", fügte der Minister an. Dabei gebe es für die jeweilige Situation maßgeschneiderte Angebote. "In Tunesien und Ägypten haben wir die Bildungs-, Kultur- und Medieninitiative 'Platz der Zukunft' gestartet". Gemeinsam mit der Deutschen Welle würde der Aufbau von Onlinemedien unterstützt, denn freie Medien, so der Minister, "sind die Voraussetzung für die Willensbildung und damit Grundlage für die Zivilgesellschaft."

Auch Deutschland musste Freiheit und Demokratie lernen

Westerwelle gab die jüngere deutsche Geschichte als Bespiel, dass Freiheit, Demokratie, gute Regierungsführung und Toleranz ein Lernprozess sind. Deutschland sei erst durch das "dunkelste Kapitel seiner Geschichte" gegangen, bevor es sich eine so freiheitliche Verfassung erarbeiten konnte. Westerwelle bezog sich mit dieser Äußerung auf die Zeit des Nationalsozialismus in der Zeit von 1933 bis 1945. Deutschland lebe heute von Offenheit und internationaler Vernetzung, wobei der Austausch unterhalb der Regierungsebene von besonderer Bedeutung sei. "Frankreich und Deutschland standen sich in den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts unversöhnlich gegenüber", sagte er und betonte, dass das weniger als ein Menschenleben her sei. Das solle all denen Mut geben, die in Ländern oder Regionen mit politischen Spannungen lebten. Man müsse auf "Ausdauer auf Verständigung und Vermittlung zu setzen".  Was in Europa trotz vieler Schwierigkeiten gelungen sei, sei auch anderswo möglich.

Ein besonderes Anliegen ist dem deutschen Außenminister die zukünftige Gestaltung des Weltsicherheitsrates. Die Zusammensetzung dieses Gremiums spiegle nicht die derzeitige politische Weltlage wider, sondern sei "ein Echo der Vergangenheit". Westerwelle bemängelte, dass weder Lateinamerika noch Afrika einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat hätten. Asien sei nur mit einem Staat, China, vertreten. Um glaubwürdiger auf die Konflikte in der Welt reagieren zu können, müssten diese Regionen permanent vertreten sein.