EU-Korruptionsskandal

Nach einem Treffen mit dem rumänischen EU-Abgeordneten Adrian Severin hat EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärt, er habe den in eine Bestechungsaffäre verwickelten rumänischen Politiker zum Rücktritt aus dem Europaparlament aufgefordert. Bereits am Dienstag war Severin wegen der Vorwürfe aus der sozial-demokratischen Fraktion ausgeschlossen worden, er weigert sich aber weiterhin, sein Mandat abzugeben.

Die britsche Zeitung "Sunday Times" hatte am Sonntag (20.03.2011) eine Bestechungsaffäre enthüllt, in die außer Severin der konservative österreichische EU-Parlamentarier Ernst Strasser und sein sozial-demokratischer Kollege Zoran Thaler aus Slowenien verwickelt waren. Reporter der britischen Zeitung hatten sich als Finanz-Lobbyisten ausgegeben und den drei Parlamentariern Geld im Gegenzug dafür angeboten, daß sie bei einer Abstimmung gegen Regeln zum Schutz von Kleinanlegern stimmen.

Severin beharrt auf seinem Posten

Die rumänischen Sozial-Demokraten (PSD) beraten nun auch über ein Ausschlussverfahren gegen ihr altgedientes Mitglied. Als früherer Außenminister und Vize-Premier genießt Severin ein hohes Ansehen in der Partei. Doch der Druck aus dem EP scheint zu groß geworden zu sein. PSD-Chef Victor Ponta kündigte an, er werde das Verfahren persönlich einleiten, falls Severin seine politischen Ämter nicht niederlege. Die rumänischen EU-Abgeordneten haben ihrerseits Severins Rücktritt gefordert, weil er nicht länger die Interessen seiner Wähler vertreten könne.

Trotz aller Vorwürfe und Rücktrittsforderung bleibt Severin beharrlich bei seiner Position, er sei unschuldig und allein seine Mitgliedschaft im EU-Parlament könne es ihm ermöglichen, diese Unschuld zu beweisen.

Anders als sonst in Rumänien hat sich in der Korruptionsaffäre Severin kein einziger Politiker gefunden, der den Beschuldigten zu verteidigen versucht. Die Haltung der rumänischen Sozial-Demokraten ist eindeutig – sie kam allerdings erst nach dem klaren politischen Signal aus dem EP zustande.

Entrüstung der Öffentlichkeit

Auch die rumänische Öffentlichkeit zeigt sich empört über die Haltung Severins. Ein Aspekt wird in Rumänien als besonders peinlich empfunden: Adrian Severin ist der einzige der drei in den Skandal verwickelten EU-Abgeordneten, der bisher nicht zurückgetreten ist. Ernst Strasser, der frühere österreichische Innenminister, hatte bereits am Tag der Enthüllungen auf alle seine politischen Ämter verzichtet. Einen Tag später folgte ihm Zoran Thaler, der ehemalige slowenische Aussenminister. Dieses “Alleinstellungsmerkmal” scheint zu belegen, was in der EU schon so oft angemahnt wurde: Die Korruption in Rumänien reicht tief in die Politik, doch niemand ist bereit, Konsequenzen zu ziehen.

Horatiu Pepine / Robert Schwartz
Redaktion: Fabian Schmidt