Kraftprobe in Tunis

Auf einer Massendemonstration in Tunis haben rund 40.000 Menschen den Rücktritt der Regierung gefordert. Die Gegner der in der Regierungskoalition dominierenden islamischen Ennahda-Partei versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in einem Vorort der Hauptstadt. Dort gibt es bereits seit mehreren Wochen einen Sitzstreik gegen die Regierung. Offizieller Anlass für die Demonstration war der nationale Frauentag in Tunesien. Zu ihm hatte auch die Ennahda zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Demonstration der Islamisten fiel allerdings deutlich kleiner aus.

Seit dem vermutlich von islamischen Extremisten verübten Mord an dem linken Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi am 25. Juli haben sich im "Mutterland des arabischen Frühlings" die Spannungen zwischen laizistischer Opposition und islamisch geführter Regierung erheblich verschärft. Die zersplitterte Opposition macht die als gemäßigt islamisch geltende Ennahda für den Mord mitverantwortlich und fordert den Rücktritt der Regierung und die Bildung eines Expertenkabinetts. Dies lehnt die Ennahda bislang ab. Die verfassunggebenden Versammlung hat ihre Tätigkeit wegen der politischen Krise ausgesetzt. Dadurch steht in Frage, ob die für das Jahresende vorgesehenen Neuwahlen planmäßig stattfinden können.

Tunesiens säkular gesinnter Präsident Moncef Marzouki hat sich für eine "Regierung der Nationalen Einheit" ausgesprochen und damit offenbar einen Schritt hin zu den Islamisten gemacht. Innerhalb des künftigen Kabinetts sollten "alle Parteien an Entscheidungen mitbeteiligt werden", sagte der Staatschef im Rundfunk. Damit kam Marzouki der Ennahda-Partei entgegen, die den Oppositionsvorschlag einer Expertenregierung zurückgewiesen und stattdessen ein erweitertes Kabinett angeboten hatte. Die Oppositionsbewegung wiederum hat ausgeschlossen, sich einer von der Ennahda geführten Regierung anzuschließen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach Tunesien fliegen, um sich ein Bild von der Lage in dem nordafrikanischen Land zu machen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, will Westerelle seine Gesprächspartner in Tunis dazu "ermutigen, in dieser entscheidenden Phase der politischen Transformation den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen". Es müssten "Kompromisse für gemeinsame Lösungen hin zu einer neuen demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung" gefunden werden. Der deutsche Außenminister wird unter anderem mit Präsident Marzouki, Regierungschef Ali Larayedh und dem Chef der mächtigen Gewerkschaft UGTT, Houcine Abassi, zusammentreffen.

wl/SC (afp, rtre, dpa)