Krieg um Gibraltar?

Nur wenige Tage nach der EU-Austrittserklärung Großbritanniens gibt es großen Krach um die Zukunft Gibraltars. Das britische Überseegebiet im Süden Spaniens habe die volle Unterstützung der Londoner Regierung, sagte Premierministerin Theresa May und stellte sich damit demonstrativ hinter die Enklave. London wolle gemeinsam mit Gibraltar für das "bestmögliche Ergebnis" bei den Brexit-Verhandlungen arbeiten, sagte May in einem Telefonat mit dem Regierungschef der Enklave, Fabián Picardo.

Gleichzeitig verwies sie Spanien in seine Schranken. Sie werde es nicht zulassen, dass Gibraltar gegen den Willen der Einwohner unter andere Kontrolle gerate, betonte May mit Blick auf Besitzansprüche Madrids. Picardo zeigte sich in Interviews zuversichtlich, dass Großbritannien für Gibraltar kämpfen werde.

Es wird schon über einen möglichen Krieg gesprochen

Die Halbinsel Gibraltar liegt an der Meerenge zwischen dem Mittelmeer und dem Atlantischen Ozean. Sie war im Jahr 1713 im Frieden von Utrecht von Spanien an Großbritannien übergeben worden, wird aber regelmäßig von Madrid zurückgefordert. Bislang pufferte die EU die Spannungen zwischen beiden Ländern ab.

Der frühere Vorsitzende der Konservativen Partei Michael Howard hält es nach britischen Medienberichten sogar für möglich, dass May zu einem Krieg zur Verteidigung Gibraltars bereit sei. Emily Thornberry von der oppositionellen Labour-Partei nannte seinen Kommentar aufrührerisch. Die Liberalen Demokraten bezeichneten es als unglaublich, dass nur wenige Tage nach der EU-Austrittserklärung bereits über einen möglichen Krieg gesprochen werde.

Unterstützung von Außenminister Boris Johnson

Bei den Brexit-Gesprächen soll die spanische Regierung ein Vetorecht bei Entscheidungen über Gibraltar bekommen. Dies geht aus einem EU-Entwurf für die Verhandlungsleitlinien hervor. Während London und Gibraltar den Vorschlag scharf kritisierten, äußerte Madrid sich sehr zufrieden.

Gibraltar werde weder ein politisches Pfand noch Opfer beim Austritt aus der Europäischen Union werden, sagte Picardo dem britischen Nachrichtensender Sky News. Die Leitlinien erlaubten Spanien, "Briten auf Gibraltar zu diskriminieren" und eigene Ziele zu verfolgen. Auch der britische Außenminister Boris Johnson sagte Gibraltar im Kurznachrichtendienst Twitter seine volle Unterstützung zu.

Der spanische Außenminister Alfonso Dastis sagte der Zeitung "El País", sein Land beabsichtige nicht, nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Grenze zu Gibraltar zu schließen. "Wir möchten, dass die Spanier, die außerhalb Gibraltars leben und in Gibraltar arbeiten, dies auch weiter tun können."

Der Landzipfel lockt mit niedrigen Steuersätzen

Großbritannien hatte am vergangenen Mittwoch den EU-Austritt offiziell verkündet. EU-Ratspräsident Donald Tusk verschickte am Freitag den Entwurf für die Verhandlungsleitlinien an die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. Darin heißt es: "Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, darf kein Abkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich ohne Einverständnis zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich auf das Gebiet von Gibraltar angewandt werden."

Über den Entwurf für die Verhandlungsleitlinien soll nun in den nächsten Wochen diskutiert werden. Für den 29. April ist ein EU-Sondergipfel in Brüssel angesetzt. Dort sollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten die Verhandlungsleitlinien beschließen.

Pro Jahr besuchen etwa zehn Millionen Urlauber Gibraltar, das auch "Affenfelsen" genannt wird. Mit seinen niedrigen Steuersätzen lockt der Landzipfel, der etwa 32.000 Einwohner hat, auch viele Finanzinstitute, Versicherungen und Betreiber von Online-Spielen an. Bei einem Referendum im Jahr 2002 stimmten 99 Prozent der Bewohner für einen Verbleib bei Großbritannien. Beim Brexit-Referendum vor neun Monaten votierten etwa 96 Prozent gegen die Trennung von der EU.

pg/fab (dpa, rtr, ap)