Gemeinsam gegen Venezuela
14. April 2018
"Dies ist keine demokratische Wahl", sagte der argentinische Staatschef Mauricio Macri auf dem Amerika-Gipfel in Lima zu der Wahl in Venezuela, bei der sich Präsident Nicolás Maduro zur Wiederwahl stellt. Venezuela sei das extreme Beispiel für eine Gesellschaft, in der die Korruption außer Kontrolle geraten sei, erklärte Macri. "Die Korruption überschreitet die Grenzen, deshalb muss der Kampf gegen sie auch grenzübergreifend geführt werden", sagte der argentinische Präsident. Chiles Staatschef Sebastián Piñera rief dazu auf, den Wahlgang in Venezuela nicht anzuerkennen.
Auch Kanadas Regierungschef Justin Trudeau verurteilte das Vorgehen Maduros. "Die Verletzung der Menschenrechte und die Nichtbeachtung des Rechtsstaates von Seiten der Regierung Venezuelas ist vollkommen unannehmbar", sagte er. Boliviens Staatschef Evo Morales verteidigte dagegen Maduro. Der Kapitalismus sei die wahre Ursache der Korruption, die als Vorwand angegeben werde, um demokratische Regierungen zu stürzen.
Kampf gegen die Korruption
Mit ihren Aussagen zur Korruption in Venezuela sind die Gipfelteilnehmer des Kontinents schon nah am Hauptthema ihres Treffens. Die Staats- und Regierungschefs wollen zum Abschluss des 8. Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein Dokument unterzeichnen, in dem sie sich zu nationalen und regionalen Aktionsprogrammen für mehr Transparenz und gegen Korruption verpflichten. Die Verstrickung in Korruptionsskandale setzt vor allem in Südamerika zahlreiche Expräsidenten und hochrangige Politiker unter Druck.
Venezuela steht offiziell gar nicht ganz oben auf der Agenda der Gipfelberatungen. Inoffiziell war aber bereits vor dem Treffen in Lima klar, dass auch über die tiefe politische und wirtschaftliche Krise Venezuelas beraten werden sollte.
An dem Gipfel nehmen rund 30 Staats- und Regierungschefs aus Nord-, Mittel- und Südamerika sowie der Karibik teil. Nicht dabei sind US-Präsident Donald Trump und Kubas Staatschef Raúl Castro - die sich durch Minister vertreten lassen - und der viel gescholtene Venezolaner Maduro, dessen Land von dem Treffen ausgeschlossen worden war. Begründet wurde die Ausladung Maduros mit der Einschränkung demokratischer Rechte in dem lateinamerikanischen Staat.
qu/sti (dpa, rtr, epd)