Nordkorea-Krise eskaliert
5. Juli 2017
Die USA und Südkorea haben auf den nordkoreanischen Raketentest mit einer gemeinsamen Militärübung reagiert. Dabei seien Raketen in das Meer vor Südkorea abgefeuert worden, teilte die US-Armee mit. Bei dem Manöver seien Präzisionsgeschosse zum Einsatz gekommen. US-Außenminister Rex Tillerson kündigte zudem "härtere Maßnahmen" gegen Pjöngjang an. Die USA verurteilten "Nordkoreas Start einer interkontinentalen ballistischen Rakete scharf", erklärte Washingtons Chefdiplomat.
Der Test einer solchen Rakete stelle "eine neue Eskalation der Bedrohung für die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und Partner, die Region und die Welt dar", so Tillerson weiter. "Globales Handeln ist nötig, um eine globale Bedrohung zu stoppen. Jedes Land, das nordkoreanische Arbeiter zu Gast hat, jedwede wirtschaftlichen oder militärischen Wohltaten leistet oder die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nicht voll umsetzt, leistet einem gefährlichen Regime Beihilfe", warnte Tillerson. Alle Nationen müssten öffentlich demonstrieren, dass Nordkoreas Streben nach Atomwaffen Konsequenzen habe.
Auf Antrag von Nikki Haley, der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, soll sich der Sicherheitsrat diesem Mittwochnachmittag (Ortszeit) in einer Dringlichkeitssitzung mit dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest befassen. Dies teilte ihr Sprecher am Dienstag mit. Haley habe den chinesischen UN-Botschafter Liu Jieyi um eine öffentliche Sitzung gebeten. China hat derzeit die monatlich wechselnde Präsidentschaft im höchsten UN-Gremium.
Nordkorea hatte nach eigenen Angaben erstmals eine Langstreckenrakete getestet, die auch die USA erreichen kann. Der Test der Hwasong-14 genannten Rakete sei erfolgreich gewesen, berichteten Staatsmedien des Landes. Diese sei in der Lage, "jeden Ort weltweit zu erreichen". Zudem könne sie einen "großen, schweren Atomsprengkopf" tragen. Damit ist eine neue Eskalationsstufe im Streit um Nordkoreas Atomprogramm erreicht, der als einer der gefährlichsten Konflikte weltweit gilt.
Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete, der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un habe nach dem Test erklärt, "die amerikanischen Bastarde würden nicht sehr glücklich mit diesem Geschenk zum 4. Juli", dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, sein. Kim fügte demnach hinzu: "Wir sollten ihnen gelegentlich Geschenke schicken, um ihre Langeweile zu unterbrechen".
Die USA gehen der Mitteilung von Tillerson zufolge davon aus, dass es tatsächlich eine Interkontinentalrakete war. Washington hatte zunächst angenommen, dass es sich lediglich um eine Mittelstreckenrakete gehandelt habe. Nach russischer Einschätzung handelte es sich um eine Mittelstreckenrakete.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte den jüngsten Raketentest in scharfen Worten. "Dieses Vorgehen ist ein weiterer unverschämter Verstoß gegen Resolutionen des Sicherheitsrats und stellt eine gefährliche Eskalation der Lage dar", erklärte Guterres.
Russland und China unterbreiteten derweil einen Vorschlag zur Entschärfung des Konflikts. Sie forderten ein Aussetzen von Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm und zugleich den Verzicht der USA und Südkoreas auf große gemeinsame Militärmanöver.
Die Vereinten Nationen haben in dem Konflikt mehrere Resolutionen verabschiedet und Sanktionen gegen die kommunistische Regierung in Pjöngjang verhängt. Zuletzt weitete der Sicherheitsrat diese Strafmaßnahmen vor vier Wochen aus - es war die siebte UN-Resolution dieser Art. Seit 2006 verhängte der Rat etwa Handelssanktionen und Sperren auf die Einfuhr von Technik für den Bau ballistischer Raketen. Auch ein Verkaufsverbot für Waffen, Flugzeug- und Raketentreibstoff sowie für Gegenstände, die dem Militär zugutekommen könnten, wurde verhängt; jede Fracht mit Ziel oder Herkunft Nordkorea wird zudem untersucht. Außerdem bestehen Exportverbote für Metall-Rohstoffe, um das Land wirtschaftlich stärker unter Druck zu setzen. Wirkung gezeigt hat bisher keine der Strafmaßnahmen.
Die Führung in Pjöngjang hat vor allem seit Anfang vergangenen Jahres zahlreiche Raketen in bislang nie dagewesener rascher Folge getestet. Auch zwei der insgesamt fünf Atomtests fanden in diesem Zeitraum statt.
stu/rb (afp, dpa)