Krisentreffen zum EU-Haushaltsstreit
7. Dezember 2005
Die britische Präsidentschaft der EU hat das Ziel "Einigkeit" erreicht, weil alle übrigen Mitgliedsstaaten die Haushaltsvorschläge einheitlich zurückgewiesen haben. So fasste die EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite die Sondersitzung der Außenminister zusammen. Die litauische Kommissarin kritisierte, dass die armen Mitgliedsstaaten in Osteuropa Kürzungen hinnehmen müssten, während Großbritannien auf seinem Beitragsrabatt beharre und nicht als Vermittler auftrete.
Der britische Ratsvorsitzende Jack Straw verteidigte den Haushaltsentwurf für die Jahre 2007 bis 2013 als fair und ausgewogen. "Der Spielraum für Verhandlungen ist sehr klein", meinte Straw. Der britische Premierminister Tony Blair will als Vorsitzender der EU in den nächsten Tagen mit seinen europäischen Kollegen einzeln sprechen und Anfang der kommenden Woche modifizierte Vorschläge präsentieren.
Rabatt und Subventionen
Frankreich verlangt von Großbritannien, nicht nur auf acht, sondern auf 14 Milliarden Euro seines Rabatts zu verzichten. Jack Straw, der britische Außenminister, sagte, Großbritannien werde erst nachgeben, wenn Frankreich eine Reform der Agrar-Subventionen zulasse, und zwar vor dem Ende der nächsten Finanzperiode:
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der zum ersten Mal an einer Ratssitzung teilnahm, vertritt den größten Netto-Zahler der EU. Für ihn ist zumindest die Deckung des Haushaltsvolumens bei einem Prozent des EU-Nationaleinkommens aus dem britischen Vorschlag annehmbar: "Wir betrachten doch den Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft als eine Arbeitsgrundlage, in der einige Aspekte drin sind, die uns gefallen, einige, wo wir dringend ein Überarbeitungs-Bedürfnis sehen."
Arm und Reich
Die 2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten in Osteuropa kritisierten vor allem, dass die Struktur-Beihilfen nicht 164, sondern nur noch 150 Milliarden Euro betragen sollen. Das sei unsolidarisch. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gab sich davon überzeugt, dass die britische Präsidentschaft noch ein paar Asse im Ärmel hat, um die Haushaltsverhandlungen zu retten: "Es kann nicht sein, dass die Armen den Reichen etwas geben müssen. Es muss umgekehrt sein."
Die EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite bezeichnete den britischen Vorschlag, die Bewilligungskriterien und Auszahlungsbedingungen für Hilfsgelder zu lockern, als handwerklichen Fehler, der hoffentlich noch zurückgenommen werde.